1.

Ist Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1) dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, diese Bestimmung in innerstaatliches Recht umzusetzen, über ein gewisses Ermessen hinsichtlich der Frage verfügen muss, ob die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu verweigern ist?

2.

Ist der Begriff „dieselbe Handlung“ in Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI im gleichen Sinn auszulegen wie in Art. 3 Nr. 2 dieses Rahmenbeschlusses, und falls nicht, wie ist dieser Begriff in der ersteren Bestimmung auszulegen?

3.

Ist die Voraussetzung nach Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, dass die „Sanktion bereits vollstreckt worden ist … oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann“, dahin auszulegen, dass darunter eine Situation fällt, in der die gesuchte Person wegen derselben Handlung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die sie teilweise im Urteilsstaat verbüßt hat und die ihr im Übrigen von einer Behörde dieses Staates, die keine Justizbehörde ist, im Rahmen einer allgemeinen Begnadigungsmaßnahme erlassen wurde, die auch für Verurteilte gilt, die wie die gesuchte Person schwere Straftaten begangen haben, und die nicht auf rationalen Erwägungen strafrechtspolitischer Art beruht?