13.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/20


Klage, eingereicht am 27. April 2015 — Morton’s of Chicago/HABM — Mortons the Restaurant (MORTON’S)

(Rechtssache T-223/15)

(2015/C 228/25)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Morton’s of Chicago, Inc. (Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Moss)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mortons the Restaurant Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „MORTON’S“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 951 291

Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Februar 2015 in der Sache R 46/2014-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem Beklagten ihre Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009;

Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.