Urteil des Gerichts vom 18. November 2020 — Tinnus Enterprises/EUIPO — Mystic Products und Koopman International (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)

(Rechtssache T-574/19) (1)

(„Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten darstellt - Nichtigkeitsgrund - Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen - Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002“)

(2021/C 28/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Tinnus Enterprises LLC (Plano, Texas, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Odle und R. Palijama sowie J. St Ville, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: J. Ivanauskas und A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Koopman International BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van den Bergh und B. Brouwer)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Mystic Products Import & Export, SL (Badalona, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juni 2019 (Sache R 1002/2018-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Mystic Products Import & Export und Koopman International auf der einen Seite und Tinnus Enterprises auf der anderen Seite.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Tinnus Enterprises LLC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Koopman International BV.

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(1)  ABl. C 337 vom 7.10.2019.