30.9.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 328/72


Klage, eingereicht am 12. August 2019 — Julius Sämann/EUIPO — Maharishi Vedic University (Darstellung eines Baumes)

(Rechtssache T-559/19)

(2019/C 328/80)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Julius Sämann Ltd (Thayngen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: D. Parrish, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Maharishi Vedic University Ltd (Mgarr, Malta)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung einer Unionsbildmarke in den Farben Weiß, Braun, Gelb und Blautönen (Darstellung eines Baumes) — Anmeldung Nr. 15 666 639

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Mai 2019 in der Sache R 1743/2018-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

ihrer Klage stattzugeben;

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, die ihr für diese Klage und im Verfahren vor dem Amt entstanden sind.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.