Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça — Portugal) — RTL Television GmbH/Grupo Pestana S.G.P.S., S.A., SALVOR — Sociedade de Investimento Hoteleiro, S.A.

(Rechtssache C-716/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 3 - Begriff „Kabelweiterverbreitung“ - Anbieter der Weiterverbreitung, der nicht die Eigenschaft eines Kabelunternehmens hat - Zeitgleiche, unveränderte und vollständige Verbreitung von durch Satellit übermittelten und zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- oder Radiosendungen durch den Betreiber eines Hotels mittels Parabolantenne, Kabel sowie Fernseh- oder Radioempfängern - Nichtvorliegen)

(2022/C 408/14)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal de Justiça — Portugal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: RTL Television GmbH

Beklagte: Grupo Pestana S.G.P.S., S.A., SALVOR — Sociedade de Investimento Hoteleiro, S.A.

Tenor

Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie

ist dahin auszulegen, dass

—	er für Sendeunternehmen kein ausschließliches Recht vorsieht, die Kabelweiterverbreitung im Sinne dieser Vorschrift zu erlauben oder zu verbieten, und

—

die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Verbreitung von durch Satellit übermittelten und zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- oder Radiosendungen keine solche Kabelweiterverbreitung darstellt, wenn diese Weiterverbreitung durch eine andere Person als ein Kabelunternehmen im Sinne dieser Richtlinie, wie etwa ein Hotel, erfolgt.

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(1)   ABl. C 110 vom 29.3.2021.