Urteil des Gerichts vom 13. Oktober 2021 — Freundlieb/EUIPO (BANDIT)

(Rechtssache T-733/20) (1)

(Unionsmarke - Unionswortmarke BANDIT - Fehlender Antrag auf Verlängerung der Eintragung der Marke - Löschung der Marke nach Ablauf der Eintragung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Art. 104 der Verordnung [EU] 2017/1001 - Sorgfaltspflicht - Fehlende Kontrolle - Nichteinhaltung von Fristen)

(2021/C 490/49)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Andreas Freundlieb (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Vogtmeier)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: E. Markakis)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Oktober 2020 (Sache R 730/2020-5) zu einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Rechts auf Beantragung der Verlängerung der Unionswortmarke BANDIT

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Andreas Freundlieb trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstanden sind.

---

(1)  ABl. C 44 vom 8.2.2021.