Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 31. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi — Polen) — TM/EJ

(Rechtssache C-28/21) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 3 - Deckung von Sachschäden - Umfang - Regelung eines Mitgliedstaats, die den entgangenen Gewinn von der Deckung durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausschließt)

(2022/C 222/05)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Łodzi

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: TM

Beklagte: EJ

Tenor

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, wonach sich die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht auf den Schaden erstreckt, der im entgangenen Gewinn besteht, sofern diese Haftungsbeschränkung ohne Ungleichbehandlung je nach Wohnort des Geschädigten oder des Halters des beschädigten Fahrzeugs gilt.

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(1)  ABl. C 182 vom 10.05.2021.