Koordinationsrechtliche Fragen bei Familienleistungen
- 1. Koordinationsrechtliche Fragen bei Familienleistungen Prof. Dr. Stamatia Devetzi, Hochschule Fulda 1
- 2. Gliederung 1. Neuerungen bei den Familienleistungen durch die VO 883/04 2. Auswirkungen der VO 883/04 auf deutsche Familienleistungen 3. EuGH - Urteil „Bosmann“ (Urt. v. 20. Mai 2008, RS C-352/06) 2
- 3. 1. Neuerungen bei den Familienleistungen Neudefinition von Familienleistungen: Art. 1 lit. z VO 883/04 Bisherige Unterscheidung zwischen Familienleistungen und Familienbeihilfen wurde aufgegeben Prinzip der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und Berücksichtigung von Familienangehörigen, die in einem anderen MS wohnen: allg. Regelungen (Art. 5 und 6) Art. 67 VO 883/04: Beschäftigungslandprinzip als Anknüpfungspunkt bei Familienleistungen (wurde aufrecht erhalten) 3
- 4. Art. 68: Gewährung von Leistungen in mehreren MS Aus unterschiedlichen Aus denselben Gründen (Abs. 1 lit. a): Gründen (Abs. 1 lit. b) : Reihenfolge: 1. mehrfache 1. Erwerbstätigkeit Beschäftigung 2. Rente 2. mehrere Renten 3. Wohnort 3. mehrere Wohnorte entscheidend: Wohnort der Kinder 4
- 5. Beispiele: Art. 68 Abs. 1 lit a): Vater arbeitet im Ausland, hat dort Anspruch auf Familienleistungen aufgrund der Erwerbstätigkeit. Mutter hat für dieselben Kinder im Inland einen Anspruch aufgrund des Wohnhortes (und arbeitet selbst nicht). Vorrang hat der MS, in dem der Vater seine Erwerbstätigkeit ausübt (Nachrangigkeit des Wohnortsstaats) Art. 68 Abs. 1 lit. b) Vater und Mutter arbeiten in unterschiedlichen MS und ihnen stehen Familienleistungen aufgrund der Beschäftigung zu. Oder: Anspruch auf Familienleistungen knüpft an Rente an; der Berechtigte bezieht aber Renten aus unterschiedlichen Staaten. Oder: Familienleistungen knüpft an den Wohnort an – Eltern haben unterschiedliche Wohnorte. Vorrang: Wohnort des Kindes 5
- 6. Rolle des nachrangigen Trägers und Antragstellung Art. 68 Abs. 2 S. 2: Ansprüche ggü. dem nachrangigen Träger werden in Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt. Ist aber der Leistungsbetrag des nachrangigen Trägers höher, so muss der Unterschiedsbetrag bezahlt werden. Art. 68 Abs. 3: „Europarechtliche Relevanz der Antragstellung“ 6
- 7. 2. Auswirkungen der VO 883/04 auf deutsche Familienleistungen Art. 2 VO 883/04: Alle versicherten Personen und deren Familienangehörige Kein „Arbeitnehmer“ mehr i.S.d. Art. 1 Buchst. a) der VO 1408/71 1408/71: Anhangseintragung DE hins. AN- Eigenschaft und Familienleistungen: Ausschluss der geringfügig Beschäftigten und der Selbständigen ohne Rentenversicherung 7
- 8. VO 1408/71: ANHANG I (A) (B) (8) (9) (13) (14) (15) PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG I. Arbeitnehmer und/oder Selbständige (Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) der Verordnung) C. DEUTSCHLAND Ist ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung, so gilt im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung a) als Arbeitnehmer, wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist oder im Anschluß an diese Versicherung Krankengeld oder entsprechende Leistungen erhält oder wer als Beamter aus dem Beamtenverhältnis eine Besoldung mindestens in dem Umfang erhält, die bei einem Arbeitnehmer zu einer Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit führt. b) als Selbständiger, wer eine Tätigkeit als Selbständiger ausübt und - in einer Versicherung der selbständig Erwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig ist oder - in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. 8
- 9. Beispiel: RS C-213/05 (Geven) NL Staatsbürgerin, Wohnort NL, geringfügige Beschäftigung in D – beantragte Erziehungsgeld in D 1408/71 fand keine Anwendung, weil Frau Geven keine Arbeitnehmerin i.S.d. VO war Frage des vorlegenden Gerichts: Anwendung von Art. 7 Abs. 2 VO 1612/68? EuGH: ErzG ist zwar eine soziale Vergünstigung; Gewährung hängt jedoch von der „hinreichend engen Bindung“ zur deutschen Gesellschaft ab. Dies war bei Frau Geven – aufgrund der geringen Wochenarbeitszeit – nicht der Fall. 9
- 10. D: Elterngeld ab dem 1.1. 2007 Elterngeld löste das Erziehungsgeld ab § 1 Abs. 1 BEEG: Wohnort oder gew. Aufenthalt in D Begründung zum BEEG: Elterngeld ist eine Familienleistung i.S.d. VO 1408/71 und auch an Grenzgänger mit Wohnsitz in einem anderen MS zu zahlen RL zum BEEG: „Geringfügig Beschäftigte sind vom Anwendungsbereich der VO 1408/71 ausgeschlossen“ VO 883/04: Kein „Arbeitnehmer“-Begriff mehr – und keine Anhangseintragung auch die geringfügig Beschäftigten fallen in den pers. Anwendungsbereich der neuen VO Ein Fall ähnlich wie der von Frau Geven würde anders entschieden werden! 10
- 11. 3. Fall Bosmann Frau Bosmann, wohnhaft in D, alleinerziehende Mutter zweier Kinder, die auch in D wohnen und studieren. Sie bezog deutsches Kindergeld für die Kinder. Ab dem 1.9.2005: Erwerbstätigkeit in den NL. Dort erhält sie keine Leistungen, da diese nach NL-Recht nicht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gewährt werden. BA: Kindergeld abgelehnt, da ihr Kindergeldanspruch ausschließlich den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates (NL) unterliege. 11
- 12. EuGH - Gründe Art. 13 Abs. 2 Buchst. a) VO 1408/71: Anwendung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats (hier NL) Frau Bosmann übt im Wohnstaat (D) keine Berufstätigkeit; aus diesem Grund findet Art. 10 Abs. 1 Buchst b) Ziff.2 der VO 574/72 keine Anwendung (kein „Zusammentreffen“ von Familienleistungen). Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet D nicht, Frau Bosmann Kindergeld zu bezahlen. Aber: „…der Wohnstaat soll nicht daran gehindert werden (!), dieser Person nach seinem Recht Familienbeihilfen zu gewähren“ (Rdnr. 31). „Ein MS, der nicht der zuständige MS ist und der den Anspruch auf eine Familienleistung nicht an eine Beschäftigung oder Versicherung bindet, kann einer in seinem Gebiet ansässigen Person eine solche Leistung gewähren“ (Rdnr. 32). 12