Der Weg zum Rechtsanspruch
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Das Dokument beschreibt den Fortschritt und die Herausforderungen im Bereich der persönlichen Assistenz in Österreich, insbesondere im Hinblick auf die Rechte und den Anspruch auf Pflegeleistungen seit den 1990er Jahren. Die Bemühungen um eine bundeseinheitliche Regelung und gerechtere Pflegegeldleistungen wurden zwar teilweise erreicht, jedoch bestehen weiterhin signifikante Unterschiede zwischen den Bundesländern, die zu Ungerechtigkeiten führen. Der Text fordert eine stärkere politische Aufmerksamkeit und Verhandlungen zur Verbesserung der Situation für Menschen mit Behinderungen.
Der Weg zum Rechtsanspruch
- 1. BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben „ Persönliche Assistenz in Österreich“ Der Weg zum Rechtsanspruch Annemarie Srb-Rössler Martin Ladstätter
- 2. Persönliche Assistenz in Österreich In den letzten Jahren konnte im Bereich Persönliche Assistenz einiges erreicht werden. Es gab Erfolge und Rückschläge Beim Kongress: Berichte aus allen Bundesländern
- 3. Weg zur bedarfsgerechten Persönlichen Assistenz „ Aus der Vergangenheit lernen - für die Zukunft arbeiten!“ (Ludwig Rosenberg)
- 4. Blick in die Vergangenheit Rückblick ins Jahr 1990 – Stimmen von Betroffenen: „ Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in Österreich“ „ Sonst bleibt uns nur noch Lainz“ „ Euthanasie auf Raten“
- 5. Blick in die Vergangenheit Betroffene wurden aktiv. Es gab Petitionen Mahnwachen Briefe an Politiker sowie einen Hungerstreik im Parlament Gefordert wurde u.a.: „ Pflegegeld nach tatsächlichem Bedarf“ „ Abschaffung der großen Pflegeheime“ „ Schaffung einer bundeseinheitlichen Pflegesicherung“ „ einklagbarer Rechtsanspruch“
- 6. Wie ging der Kampf und Rechte aus? War der Kampf von damals erfolgreich? Wurden die Ziele erreicht?
- 7. Wie ging der Kampf und Rechte aus? War der Kampf von damals erfolgreich? Wurden die Ziele erreicht? Teilweise
- 8. Wie ging der Kampf um Rechte aus? Erreicht wurde: Rechtsanspruch Bundeseinheitliche Regelung Pflegegeld direkt an die Betroffenen Vereinbarung Bund mit den Ländern Nicht erreicht wurde: Pflegegeld nach dem TATSÄCHLICHEN Bedarf Abschaffung der Heime
- 9. Pflegegeld nur ein Zuschuss Das größte Problem wurde schnell erkannt: „ Die Pflegegeldleistungen sind zu gering. Das bedeutet aber, daß Menschen mit stärkeren Behinderungen, die auf ein größeres Ausmaß an persönliche Hilfe angewiesen sind, kaum etwas anderes übrig bleiben wird als abgeschoben zu werden in ein Pflegeheim.“ Forum der Behinderten- und Krüppelinitiativen (Vorläufer der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung)
- 10. Jedes Bundesland ging seinen eigenen Weg Um die Differenz zwischen dem ausbezahlten Pflegegeld und dem tatsächlichen finanziellen Bedarf zu verringern, entwickelten die Bundesländer eigene Modelle. Kurzfristig ist das verständlich, langfristig förderte dies eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten. Föderalismus als Falle
- 11. Andere Länder – Andere (Un)Sitten? Föderalismus bezeichnet grundsätzlich ein Organisationsprinzip, bei dem die einzelnen Glieder über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit zusammengeschlossen sind. (Quelle: Wikipedia)
- 12. Andere Länder – Andere (Un)Sitten? Blinkt nun die Ampel in Oberösterreich weniger oft als in Niederösterreich? Fährt man in Wien auf der linken und in Tirol auf der rechten Fahrbahn? Natürlich nicht, denn das wäre unsinnig!
- 13. Freiheit für das Mostviertel!
- 14. Andere Länder – Andere (Un)Sitten? Wussten Sie es? Das Mostviertel ist doppelt so groß, wie das Bundesland Vorarlberg. In Burgenland leben weniger Menschen als in 3 von 23 Wiener Bezirken? Von St. Pölten in 4 unterschiedliche Richtungen in durchschnittlich 85 km jeweils ein anderes Bundesland ist. Bayern (ein deutsches Bundesland) unwesentlich kleiner ist, als alle neun österreichischen Bundesländer zusammen.
- 15. Andere Länder – Andere (Un)Sitten? Macht es Sinn, wenn … in einem Bundesland sinnesbehinderte Menschen ausgeschlossen werden und in einem anderen Bundesland es einen Rechtsanspruch (aber praktisch keine Leistung) gibt und in einem weiteren Bundesland zwar eine Leistung, aber ohne Rechtsanspruch und nur mit bitten und betteln „gewährt“ wird und in wieder einem Bundesland die Leistung nur mit einem Kostenbeitrag verfügbar ist und in einem anderen Bundesland die Leistung strikt nach fiktiv getrennten Lebensbereichen bewilligt wird und manche Bundesländer fast doppelt so hohe Stundensätze für Persönliche Assistenz bewilligen wie andere?
- 16. Andere Länder – Andere (Un)Sitten? In der Praxis: Es hängt derzeit vom Wohnort ab, ob man eine Leistung bekommt und wie hoch diese ist.
- 17. Österreich wegen mangelnder Persönlicher Assistenz von UNO gerügt Heute, am 15. Juli 2011, wurde bekannt, dass die Republik Österreich wegen mangelnder Umsetzung der UN-Konvetion zum Schutze behinderter Menschen von der UNO in ihrer laufenden Sitzung in New York gerügt wurde. Der Sozialminister versprach in einer ersten Stellungnahme sich verstärkt um die Umsetzung bundeseinheitlicher Richtlinien für Persönliche Assistenz einzusetzen und kündigte die Vorlage einer “15a Vereinbarung” mit den Bundesländern bis Jahresende an …
- 18. Die nächsten Schritte Wie könnten die nächsten Schritte aussehen? Thema offensiv in die Koalitionsverhandlungen einbringen Aufnahme von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern fordern Medienarbeit
- 19. Koalitionsverhandlungen Auch im Jahr 1990 erkannte die Behindertenbewegung die Notwendigkeit ihre Anliegen in die Regierungsprogramme einzubringen. Damalige Kritik: „… kein Wort im Koalitionspapier“ bzw. „ … die Koalitionsverhandlungen ignorieren das Thema …“ Beispiele von Erfolgen der Vergangenheit: Pflegevorsorge Behindertengleichstellungsgesetz
- 20. Aufnahme von Verhandlungen zw. Bund / Länder Angesichts Aufsehen erregender Aktionen wie den Mahnwachen oder dem Hungerstreik ist es den Betroffenen 1990 gelungen das „Wegsehen als Lösung“ (Presse) zu beenden. „… da aufgrund der Verfassungslage eine Lösung nur im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern möglich ist.“ „ Gespräche über ein bundesweites Pflegegeld kündigte ÖVP-Obmann Vizekanzler Riegler angesichts des Hungerstreiks der Behinderten an.“ (Tiroler Tageszeitung) „… Gespräche mit den Landessozialreferenten Ende November“ Wenn es nicht gelingt mit Argumenten die Verhandlungen zu starten, könnten aktionistische Mittel helfen; zeigt dieses Beispiel aus der Vergangenheit.
- 21. Wie realistisch sind unsere Forderungen? Damals hieß es: „ Mag sein, daß die Forderungen aus verschiedenen Gründen unrealistisch sind, vor allem, was den zeitlichen Ablauf und Termine anlangt, aber auch auch die Milliardensummen, um die es geht.“ (Presse)
- 22. Persönliche Assistenz in Österreich Wir haben schon viel erreicht. Wir haben noch sehr viel vor. Gemeinsam schaffen wir es!