Linke Jena Wahlprogramm 2014
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Das Wahlprogramm der LINKEN zur Kommunalwahl 2014 in Jena fokussiert auf soziale Gerechtigkeit, Transparenz und Mitbestimmung der Bürger. Zentrale Themen sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sowie die Förderung von Kultur und Bildung. Die Partei setzt sich für eine integrative Stadtentwicklung und umweltfreundliche Verkehrsstrategien ein, um Jena zu einer bürgerfreundlichen und gerechten Stadt zu gestalten.
Linke Jena Wahlprogramm 2014
- 2. Jena gemeinsam gestalten Wahlprogramm DIE LINKE. Jena zur Kommunalwahl 2014 beschlossen auf einer Mitgliederversammlung am 31.03.2014 Inhalt Präambel 3 Demokratie, Transparenz und Partizipation 3 Wohnen 4 Arbeit und Soziales 5 Kultur, Bildung und Sport 5 Hochschulen und Student_innen 6 Stadtentwicklung 7 Verkehr 8 Energie und Umwelt 9 Kommunale Finanzen 9 Bürger_innenfreundliche und offene Stadt 9 Gleichstellung, Diversität und Antidiskriminierung 10 Antirassismus und Antifaschismus 10 Rüstungs- und Militärfreie Stadt Jena 11
- 3. DIE LINKE. Jena Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 3 Jena gemeinsam gestalten Präambel Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Leitidee eines solidarischen Zusammen- lebens folgend, wollen wir unsere Stadt Stück für Stück sozialer, demokratischer und bürger_innennäher gestalten. Eine Kommune ist kein Selbst- oder Wirtschaftszweck, sondern dient dem Menschen. In den letzten Jahren konnten wir einiges erreichen, Entwicklungen anstoßen. Oft aber lehnte die aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen bestehende Koalition sinnvolle Vorschläge ab. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung, Finanzierung und Umsetzung städtischer Vorhaben ebenso ein, wie für Ihre Chancengleichheit. Wir wollen mit einer starken Fraktion in den Stadtrat und uns mit Ihnen und Euch für die folgenden Ziele einsetzen: Demokratie, Transparenz & Partizipation Wir wollen die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch: • eine frühzeitige Einbindung, Mitentscheidungsmöglichkeiten und eine transparente Prozessgestaltung auch bei Großprojekten • die Weiterführung und Stärkung von Zukunftswerkstätten, Anwohner_innen- versammlungen und Bürger_innenbe- fragungen • obligatorische Bürger_innenent- scheide beim Verkauf öffentlichen Eigentums im Wert von über 500 T€ • die Ausgestaltung der Internetseite der Stadt als offenes Kommunikationsforum Wir wollen Transparenz von Entscheidungen durch: • die Öffentlichkeit von Ausschüssen und Vergabeentscheidungen • die Möglichkeit der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen • eine Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene • Begrenzung der Maximalsumme für Vergaben durch Werkausschüsse • die Erweiterung des Amtsblattes zu einer kostenfreien Stadtzeitung für alle Haushalte Wir wollen die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten durch: • das Antragsrecht für Ortsteilräte, Beiräte und das Jugendparlament in Ausschüssen und im Stadtrat • das Antragsrecht und die Stärkung der AG Bürgerhaushalt durch die Rechenschaftspflicht der Stadtver- waltung mittels eines jährlichen Bericht, darüber, wie die Ergebnisse des Bürgerhaushalts im Haushalt der Stadt Jena umgesetzt wurden und die Pflicht der Darstellung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes in Beschlussvorlagen zu dessen Themen • eine Beschlussfassung des Stadtrats über Stellungnahmen zu Gesetzen
- 4. DIE LINKE. Jena Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 4 Wir wollen eine Verbesserung des Datenschutzes durch: • eine/n unabhängige/n Datenschutzbeauftragte/n und entsprechende Schulungen der Beschäftigten • den Verzicht auf den Verkauf und die Nutzung von Adressen der Einwohner_innen außerhalb des gesetzlich zwingend Vorgeschriebenen • die frühestmögliche Anonymisierung bei Erhebungen wie zum Mietspiegel • die Möglichkeit der verschlüsselten elektronischen Kommunikation mit den Ämtern und Beratungsstellen der Stadtverwaltung Wohnen Die Wohnungssituation in Jena ist kritisch. Es gibt zu wenig bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum. Die Stadt wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, für ausreichend Wohnraum und eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen. Stattdessen fördert sie – zum Beispiel durch ihre Pläne zur Eichplatzbebauung - einen hochpreisigen Wohnungsbau, der die soziale Spaltung der Bevöl- kerung vorantreibt. Wir wollen: • ein Programm zur Schaffung von preiswertem und barrierefreiem Wohnraum entsprechend Bedarf • ein Verbot von Mietsteigerungen bei Neuvermietung für jenawohnen Wir wollen einen Wohnungsbau, der alle Stadtteile einbezieht, der Situation der in Jena lebenden Bevölkerung gerecht wird und einer sozialen Spaltung entgegenwirkt. Das heißt: • Bau von jährlich mindestens 800 Wohnungen, davon jeweils ein Drittel im sozialen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbau • Erhöhung der Zahl belegungs- gebundenen Wohnraums • beim Verkauf oder der Verpachtung von Grundstücken Genossenschaften und Investor_innen zu bevorzugen, die bereit sind soziale Kriterien zu berücksichtigen, preiswerten Wohnraum, Wohnungen für Familien zu schaffen und eine Bauverpflichtung eingehen • dass sich die Stadt für die Erhöhung der Mietstufe beim Wohngeld einsetzt • Wohnraum für junge Erwachsene, die im betreuten Wohnen gelebt haben • Programme zur sozialverträglichen Sanierung und Modernisierung mit dem Ziel der Barrierefreiheit entsprechend Bedarf, sowie zur Schaffung von Mehrgenerationenhäusern, von Wohnraum für junge Familien, aber auch eine deutliche Erweiterung altersgerechten Wohnens Wir wollen: • vor allem in den Wohngebieten Nord I, Nord II, Winzerla und Lobeda die Nachrüstung von Fahrstühlen und die Erhöhung des Anteils von barrierefreiem Wohnraum vorantreiben • Barrierefreiheit nach Bedarf & eine kostengünstige Bauweise inkl. Nutzung von Fördergelder • einen kommunalen Wohnungsbau- fonds bzw. die Gründung einer Projekt- gesellschaft, um einen kommunalen Wohnungsbau zu ermöglichen • der kommunale Wohnungsbaufond soll u.a. aus den Gewinnanteilen von jenawohnen gespeist werden
- 5. DIE LINKE. Jena Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 5 Wir wollen: • den verstärkten Einsatz für die Einführung der Mietpreisbremse für Jena • die Nutzung aller Möglichkeiten, um Spekulationen mit Wohnräumen oder bebaubaren Grundstücken zu verhindern • ein verstärktes Engagement gegen soziale Entmischung in den Wohn- gebieten (Gentrifizierung) • uns einsetzen für die Rekommunali- sierung von jenawohnen, um dringend benötigten bezahlbaren und alters- gerechten Wohnraum zu schaffen Arbeit und Soziales Wir wollen: • die Ausweitung des „Programms für kommunale Arbeit und Ausbildung“ und die Schaffung öffentlicher Beschäftigung durch kommunale (Ko-)Finanzierung • die Verhinderung von Lohndumping durch eine kommunale Vergaberichtlinie und die Überprüfung von Unternehmen vor der Auftragsvergabe • soziale und ökologische Kriterien in Ausschreibungen zu verankern • gute Arbeit, d.h. gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen für alle mittelbar oder unmittelbar durch die Stadt Beschäftigten • keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf Kosten der Beschäftigten • die gleiche Finanzierung von Schulsozialarbeiter_innen an freien wie an staatlichen Schulen • die tarifgerechte Bezahlung von Sozialpädagog_innen innerhalb des JugendFörderPlans • die Abschaffung von Gebühren für Kindertagesstätten • den Erhalt der Schulsozialarbeit • den Ausbau der "aufsuchenden Arbeit" bzw. Straßensozialarbeit • die Erhöhung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft • die Erweiterung des JenaBonus auf Wohngeldberechtigte • die Verbesserung der finanziellen Situation von Selbstständigen, die im Auftrag der Stadt tätig sind (Honorar- kräfte an der MKS und der VHS, Tagesmütter und -väter) • die Einrichtung eines Sozialfonds zur Unterstützung von Kindern aus ein- kommensschwachen Familien • die bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung und Entwicklung von Beratungs- und Hilfsangeboten (Drogen, Schulden, Familien, psychologische Beratung, Beratung für Flüchtlinge usw.) • bezahlbare Eintrittspreise für städtische Einrichtungen, zum Beispiel durch die Ausdehnung der Ermäßi- gungen vor allem in den Bädern, Er- mäßigung für Kinder mit JenaBonus und eine Familienkarte für Alleinerziehende • den Erhalt und den Ausbau des Pflegestützpunktes • eine unabhängige Gleichstellungs- beauftragte mit Rede- und Antragsrecht im Stadtrat sowie einen Gleichstellungs- beirat Kultur, Bildung und Sport Wir wollen: • den gleichberechtigten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger/ aller Kinder und Jugendlichen zu Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten der Stadt • den Erhalt des städtischen Zu- schusses zur Schüler_innenbeförderung
- 6. DIE LINKE. Jena Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 6 • die Entwicklung eines Kulturförder- plans und der kommunalen Bildungs- landschaft sowie den Erhalt und den Schutz von Kulturdenkmälern • die Umsetzung des Schulnetzplans, insbesondere den Bau einer weiter- führenden Schule im Westviertel und die Erweiterung der Montessori-Schule in Jena-Nord • den Erhalt und die Erweiterung der Sprachförderung in den Jenaer Kitas • ein kostenfreies, vollwertiges Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen sowie die Erweiterung des Schulobstprogrammes Wir wollen die Förderung der Soziokultur durch: • die Unterstützung von Volxküchen, nicht kommerziell vermieteter Häuser, von Wohn-, Kunst- und Kulturprojekten • die Bereitstellung von Räumen für soziokulturelle Projekte, sowie die Förderung soziokultureller, nichtkommerzieller Freiluftaktivitäten und den damit verbundenen Abbau von bürokratischen Hürden • einen verbesserten Kontakt und Kommunikation mit soziokulturellen Initiativen • ein Graffiti-Konzept, zur Verfügung stellen von Graffiti-Wänden im öffentlichen Raum • eine erhöhte Förderung des Beirats Soziokultur Wir wollen: • eine bessere Unterstützung des Breiten- und Freizeitsportes sowie die notwendige und zeitnahe Sanierung der städtischen Sportanlagen • die Sanierung des Ernst-Abbe- Stadions unter Berücksichtigung der Leichtathletik • den Bau einer Schwimmhalle in Jena- Nord Hochschulen und Student_innen Für DIE LINKE. Jena haben die beiden Hochschulen eine herausragende Bedeutung bei der Entwicklung der Stadt. Daher sprechen wir uns gegen die geplanten substanzgefährdenden Kürzungen aus und fordern die Stadt auf, sich beim Freistaat für den Erhalt der Personalstellen einzusetzen. Wir wollen: • ein Bekenntnis der Stadt gegen Kürzungen an der Universität und der Fachhochschule • die Berücksichtigung studentischer Belange beim Wohnungsbau, der Flächenentwicklung, der Verkehrs- planung sowie bei Benutzungs- und Gebührensatzungen • die Möglichkeit erhalten, mehrtägige Kulturveranstaltungen auch in der Innenstadt durchzuführen • die Zusammenarbeit mit den Forschungsinstituten am Beutenberg für deren weitere Entwicklung • die Erneuerung des Abbe-Platzes nach den Siegerentwürfen von 2012 • die Realisation des Inselplatzcampus unter Einbindung des Projektes Inselplatz 9a & mit einer Einrichtung des Studierendenwerkes & unter Einbeziehung der Stadt in die Gestaltung
- 7. DIE LINKE. Jena Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 7 • den Erhalt des städtischen Zu- schusses zum Semesterticket • ein gutes Arbeits- und Lebensumfeld für Nachwuchswissenschaftler_innen Stadtentwicklung Stadtentwicklung ist der Gleichklang von wohnlicher Entwicklung, Infrastruk- tur (verkehrliche Erschließung, Nah- verkehr, Handelsnetzversorgung, Entsorgung), der Entwicklung von sozialen und kulturellen Strukturen einschließlich des Erhaltes des Naturraumes. In diesen Prozess sind die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an einzubeziehen und ihre Vorschläge einzuarbeiten. DIE LINKE. Jena steht für den Ansatz einer integrierten Stadtentwicklung, aus der themenübergreifend Ideen und Projekte für die kommunale Entwicklung der nächsten Jahre hervorgehen. Wir wollen: • den Erhalt des Eichplatzes in kommunaler Hand • die Entwicklung und eine Bebauung des Eichplatzes nach Bedürfnissen der Bürger_innen und nicht der Investor_innen, inklusive Freiräume ohne Konsumpflicht • die Gestaltung von Ruhezonen, Grünanlagen, Brunnen und Spielplätzen in der Innenstadt DIE LINKE. Jena bekennt sich: • zu den Vorschlägen des Eichplatzmoratioriums • dazu, den Willen der Bevölkerung gemäß der Bürger_innenbefragung zu respektieren Wir wollen: • eine zügige Gestaltung des Inselplatzquartieres zu einem weiteren Campus, der sich in seiner Bauweise in das Ensemble der östlichen Innenstadt eingliedert • den Erhalt des Hausprojektes im Gebäude Inselplatz 9a, eingeordnet in ein neu entstehendes Gesamtquartier • die Möglichkeit der Flächenent- siegelung bei Bauprojekten nutzen • an alle Vorhaben der Stadt die Maß- stäbe einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21 anlegen • die Ausarbeitung bzw. Fortführung von Konzepten zur Entwicklung der einzelnen Ortsteile sowie einzelner Standorte unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung • die Umsetzung der Empfehlungen der integrierten Entwicklungskonzepte der Stadtteile, insbesondere auch in Lobeda - die Überarbeitung des Spielplatznetz- planes, mit dem Erhalt der bestehenden sowie der Planung neuer Spielplätze • den Erhalt des Stadtparks Paradies als kommerzfreier und naturnaher Raum • dass bei allen Planungs- und Baumaßnahmen von öffentlichen Gebäuden Barrierefreiheit geschaffen wird • ein Konzept zur Gestaltung von Märkten und Festen • die Revitalisierung der Fläche des ehemaligen Kulturhauses in Lobeda- West • die Versorgung ganz Jenas mit Breitband-Internet sowie kostenloses WLAN für die Innenstadt, für frequentierte Plätze und soziale Einrichtungen in den Stadtteilen • die Sicherung und Sanierung der Lobdeburg noch 2015
- 8. DIE LINKE. Jena Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 8 • den Erhalt der bestehenden und die Ausweisung neuer Flächen für Klein- gärten und deren Aufnahme in den Flächennutzungsplan • die Förderung von nichttraditionellen Gartenformen wie Gemeinschaftsgärten, urbanem Gärtnern und die Einbeziehung in die Arbeit des Kleingartenbeirates • die ganzjährige Betreibung der öffentlichen Toiletten im Paradies und die Schaffung öffentlicher Toiletten an allen Bahnhöfen sowie die Sicherung eines Netzes öffentlicher Toiletten • die Schaffung von freien Plakat- flächen an öffentlich frequentierten Plätzen in jedem Stadtteil für nicht kommerzielle Vereine und Initiativen • eine verstärkte Zusammenarbeit mit angrenzenden Städten und Regionen, insbesondere dem Saale-Holzland-Kreis • den Erhalt und den Ausbau der Wanderwege und die Erweiterung der Infrastruktur zum Beispiel durch Rast- plätze und Hütten Verkehr Die Teilhabe aller Menschen am sozialen und kulturellen Leben setzt einen be- zahlbaren und bedarfsgerechten Nah- verkehr voraus. Stadtentwicklung ist auch Verkehrsentwicklung, wobei neue Verkehrskonzepte den sozialen, ökolo- gischen und wirtschaftlichen Erforder- nissen der Zukunft gerecht werden sollten. Wir wollen für den Nahverkehr: • die Einführung eines Fahrgastbeirates • eine verbesserte Anbindung der ein- gemeindeten Ortschaften • den Ausbau des Angebots in den Abend- und Nachtstunden • die Abschaffung des Zuschlags für das Anruf-Sammeltaxi • die Gewährleistung der Barrierefreiheit an den Haltestellen • den Erhalt des städtischen Zu- schusses zum Semesterticket • die Wiedereinführung und bedarfs- gerechte Finanzierung des Frauen- nachttaxis Wir wollen für den Verkehrsverbund Mittelthüringen: • die Abschaffung automatischer Preis- steigerungen und die Senkung der Preise • die Neuausrichtung als Aufgaben- trägerverbund anstelle des Zusammen- schlusses der Unternehmen • die Einführung eines Kurzstrecken- tarifs und einer ermäßigten Senior_innenmonatskarte • die Freifahrt für Kinder bis zum Schul- eintritt Wir wollen für die Infrastruktur: • ein Parkraumkonzept für ganz Jena und ein attraktives park & ride • die Verlängerung der Wiesenstraße und die Anbindung an die B88 am Orts- ausgang • die zügige Fertigstellung der Orts- umgehung in Isserstedt • den weiteren Ausbau von Radwegen und die Schaffung neuer Fahrradstell- plätze • die Barrierefreiheit von Bahnhöfen • den Personentunneldurchstich am Bahnhof Göschwitz
- 9. DIE LINKE. Jena Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 9 DIE LINKE. Jena setzt sich langfristig ein für: • den Erhalt des Fernverkehrs auf der Saaletalbahn • eine Kapazitätserweiterung mit einem integrierten Takt auf der Mitte-Deutsch- land-Verbindung • einen ticketfreien Personennah- verkehr Energie und Umwelt Wir wollen: • die Rekommunalisierung der Stadtwerke-Energie • stabile Preise bei der Energie-, Fernwärme- und Wasserversorgung • den Ausstieg aus der Beteiligung der Stadtwerke an der Erzeugung von Kohle- energie • die Evaluierung des Luftreinhalteplans und die Verringerung der Feinstaub- emissionen • die Verringerung und möglichst die Abschaffung des Einsatzes von Streu- salz und Lauge beim Winterdienst • den Bau von kommunalen Ein- richtungen nach hohen ökologischen Standards und die verstärkte Nutzung von Ökostrom • die Errichtung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, deren Standorte die Nutzung von Solarenergie zulassen • die Überprüfung von neuen Antennen- standorten hinsichtlich ihrer elektro- magnetischen Emission • den Erhalt der Saaleauen und Wiesen als Rückzugsraum und Erholungsgebiet • die Erhaltung des Baumbestandes insbesondere in der Innenstadt • die Entwicklung des Schottplatzes als Naturerlebniszentrum • dass der Stadtwald und der Zweck- verband Muschelkalk nicht in eine privatrechtliche Stiftung überführt wer- den und keine Privatisierung erfolgt • die Gewährleistung eines hohen Niveaus des Tierschutzes durch regelmäßige Kontrollen und die Schaffung dafür notwendiger Strukturen • die Unterstützung des Tierheims Kommunale Finanzen Wir wollen: • die Flexibilisierung des Entschul- dungskonzeptes, um Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu vermeiden • die Aufhebung des Neuverschuldungs- verbots zur Finanzierung der Infra- struktur der Daseinsvorsorge • den künftigen Verzicht auf PPP- Projekte, da sie intransparent und teurer als kommunale Investitionen sind • den Verzicht auf Privatisierung kom- munalen Eigentums und verstärkte Nutzung von Modellen wie Erbbaupacht- verträgen • eine kritische Bestandsaufnahme der Einführung der Doppik Bürger_innenfreundliche und offene Stadt In Jena sollen alle Menschen, unabhäng- ig von ihrer Herkunft, Aussehen, ihren Lebensentwürfen, sozialen Situation und Beeinträchtigungen gleichberechtigt und angstfrei leben können. Unser Ziel ist eine Stadt, die Raum für verschiedenste Lebensvorstellungen bietet und dies als Gewinn für alle Menschen versteht.
- 10. DIE LINKE. Jena Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 10 Wir wollen: • die Wiedereinrichtung des Bürger_innenbüros in Lobeda und Einsatz mobiler Bürger_innenbüros in den Ortsteilen • eine stärkere Anerkennung des Ehrenamts Wir wollen eine Willkommenskultur, die sich zeigt in: • der Mehrsprachigkeit in Behörden sowie in der Sozialarbeit • der Weiterbildung der Stadtver- waltung zu Fragen des Rassismus, Sexismus etc. • der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden Gleichstellung, Diversität & Antidiskriminierung Wir wollen: • die Absicherung und Ausfinanzierung der Stellen der/des Stadt-Gleichstell- ungsbeauftragten und deren/dessen Stellvertreter_in, sowie Rede- und Antragsrecht im Stadtrat • die Einrichtung einer Antidis- kriminierungstelle, sowie einer_eines Antidiskriminierungsbeauftragten mit Rede- und Antragsrecht im Stadtrat • die Einrichtung eines Gleichstellungs- beirates der Stadt Jena • eine geschlechtsunspezifische Toilette in allen öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung • die Überarbeitung der Formulare der Stadtverwaltung bzgl. der Geschlechts- angaben (männlich/weiblich/ k.A.) • die Förderung und Einrichtung von Stellen & Initiativen zu Tätigkeiten und Beratung zum Thema Gleichstellung, Antidiskriminierung bezüglich sexueller Identität, sexueller Orientierung, Be- ziehungsformen & alternative Lebens- weisen • die Schaffung und Förderung von Bildungsangeboten, u.a. zur Fort- und Weiterbildung bzgl. alternativer Lebensweisen & Beziehungsformen/ sexueller Identitäten & Orientierung • eine Aufwertung des Gleichstellungs- ausschusses & Aufgabenerweiterung über Gleichstellung von Frauen und Männern hinaus. • eine 50-Prozent-Frauenquote für die Verwaltungsspitze der Stadt (Fach- bereiche- und -dienste/ Eigenbetriebs- leitungen/ Dezernate) Antirassismus und Antifaschismus Jena ist eine weltoffene und bunte Stadt, in der Rassismus und menschenver- achtende Haltungen keinen Platz haben. Bürgerschaftliches Engagement, Zivil- courage und demokratische Teilhabe sind unabdingbar, um das Auftreten neonazistischer Parteien und Gruppierungen zu verhindern. Wir wollen: • die Unterstützung von Kokont und die Erhöhung der Stellenanteile • die Erhöhung der institutionellen Förderung der psychosozialen Be- ratungsstelle für Flüchtlinge • die Überarbeitung des Integrations- konzeptes der Stadt Jena • die Umsetzung des Gedenkkonzeptes • einen würdigen Mahn- und Erin- nerungsort für die Opfer des aus Jena stammenden NSU
- 11. DIE LINKE. Jena Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 11 • die Aufarbeitung der Geschichte der Zwangsarbeiter_innen, die von 1939-45 in Jenaer Unternehmen gearbeitet haben sowie die Öffnung der Archive für eine wissenschaftliche und öffentliche Aufarbeitung • die Förderung einer zivilgesell- schaftlichen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Bedingungen, die u.a. den NSU ermöglichten • den Einsatz für eine Professur an der FSU Jena zur Erforschung von Rechtsextremismus • die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechts • dass Nazis und menschenverachtende Einstellungen keinen öffentlichen Platz in Jena bekommen Rüstungs- und Militärfreie Stadt Jena Wir vertreten konsequent Friedens- positionen und lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Wir wenden uns deshalb gegen Rüstungsforschung und –produk- tion in Jena. Der Wirtschaftsstandort Jena kann mit rein ziviler Produktion erhalten und entwickelt werden. Es gibt genügend Alternativen. Wir wollen: • keinen Zugang für die Bundeswehr und den Verfassungsschutz zu Schulen und Messen • die Förderung von antimilitaristischen Projekten, insbesondere von Rüstungs- konversionsprojekten • dass die Stadt Jena Rüstungsunter- nehmen und militärischen Einrichtungen keine Flächen zur Verfügung stellt