Piraten programm (1)
- 2. I. PRÄAMBEL 3 II. DIREKTE DEMOKRATIE STÄRKEN - BÜRGER BETEILIGEN 4 2.1 Vielfältigere Möglichkeiten für direkte Bürgerbeteiligung 4 2.2 Erarbeitung und Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung 5 2.3 Stärkung der Ortsteile 5 2.4 Förderung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts 5 2.5 Bürgerbeteiligung bei großen städtischen Bauvorhaben 6 2.6 Aufklärung und Information der Bürger über Instrumente demokratischer Beteiligung 6 2.7 Konstruktiv mit Bürgerinitiativen und Betroffenen kommunizieren 7 III. STADTENTWICKLUNG, UMWELT UND INFRASTRUKTUR 8 3.1 Jena und Wohnen - Nachholbedarf auf allen Ebenen 8 3.2 Mobil in Jena - Entwicklung intelligenter Verkehrskonzepte 9 3.3 Lebensraum Stadt - menschenfreundlicher öffentlicher Raum 10 3.4 Umwelt- und Naturschutz ohne Wenn und Aber 11 3.5 Sicherung der kommunalen Grundversorgung 12 IV. TRANSPARENZ IN POLITIK UND VERWALTUNG 14 4.1 Informationsfreiheitsgesetz 14 4.2 Open Data – Freie Daten für freie Bürger 15 4.3 Transparente Kommunalpolitik 15 4.4 Public Private Partnership (PPP) in Jena 16 4.5 Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft 17 V. JENAS WEG IN EINE FREIE UND MODERNE WISSENS- GESELLSCHAFT 19 5.1 Ausbau einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung 19 5.2 Einsatz von freier und quelloffener Software in öffentlichen Einrichtungen 19 5.3 Urheberrecht und freie Lizenzen 20 5.4 Internet und Breitbandausbau 20 5.5 Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung 20 5.6 Schutz des Bürgers vor Überwachung im öffentlichen Raum 21 VI. JENA ALS STADT DER BILDUNG UND WISSENSCHAFT 22 VII. KULTURELLE TEILHABE UND SPORT MÖGLICHST BREITENWIRKSAM ENTWICKELN 23 7.1 Förderung leicht zugänglicher Sportangebote für jedermann 23 7.2 Kulturelle Teilhabe ermöglichen und verbessern 23 INHALTSVERZEICHNIS
- 3. „Man kann eine Idee durch eine andere verdrängen, nur die der Freiheit nicht.“ (Ludwig Börne) Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet, in dem sich Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen und politischen Haltungen zusammenschlossen, um ihrem Protest gegen die freiheitsfeindliche Politik der etablierten Parteien Ausdruck zu verleihen und für eine neue, zukunftsorientierte Gesellschaft zu arbeiten. Seitdem haben die Piraten einen rasanten Mitgliederzuwachs verzeichnet und sind in kürzester Zeit zu einer engagierten Bürgerrechtsbewegung geworden, die sich für Freiheit, Datenschutz, Trans- parenz in Politik und Verwaltung, sowie neue Formen und Möglichkeiten der direkten und partizipativen Demokratie und gegen Zensur und Überwachung, staatliche Bevormundung, Korruption und Lobbyismus einsetzt. Piraten sind Politiker aus Notwehr. Wir verstehen die allgemeine Politikverdrossenheit und die Enttäuschung der Bürger über die sogenannten „Volksparteien“ und ihre Politik der Be- vorzugung von Klientelen, der Bestechlichkeit und der zunehmenden ungerechten Vertei- lung von Wohlstand. Wir als Bürger müssen uns unsere Rechte wieder zurückerobern. Auf der Straße, in vielfältigen Initiativen und Aktionen, am Arbeitsplatz, im sozialen Umfeld, in Parlamenten, in der Politik. Wir sind der Überzeugung, dass Menschen nur gemeinsam an den drängenden Fragen unserer Zeit arbeiten können und dafür der Sachverstand und die Kompetenz aller Bürger mit einbezogen werden müssen. In Jena gibt es seit August 2009 einen aktiv arbeitenden Kreisverband der Piratenpartei. Die PIRATEN Jena sehen die dringende Notwendigkeit und auch die Chance, die anstehen- den gesamtgesellschaftlichen Veränderungen genauso auf kommunaler Ebene zu verwirk- lichen. Verkrustete politische Strukturen im Stadtrat und in der Verwaltung behindern den Zugang der Jenaer Bürger zu demokratischer Mitbestimmung, zu mehr sozialer Teilhabe, Information, Kommunikation, Bildung, kreativer Selbstverwirklichung und den vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Vernetzung. Die Zeit ist gekommen, das zu ändern. Die weitere Entwicklung unserer Stadt sollte vor allem unter Berücksichtigung des Bürger- willens und mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung stattfinden und nicht nur unter dem ver- engten Blickwinkel von wirtschaftlichen und finanziellen Interessen. Wir nehmen die ganz alltäglichen Sorgen der Bürger ernst und versuchen, gemeinschafts- und sachorientierte Lösungen für anstehende Probleme zu finden. Dafür sind wir bereit, jenseits von Parteig- renzen mit allen zusammen zu arbeiten, die unsere Ziele unterstützen und mittragen wollen. I. PRÄAMBEL
- 4. „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Die PIRATEN Jena setzen sich für eine Kultur der demokratischen Teilhabe ein, in der Wün- sche und Anregungen der Bürger jederzeit willkommen sind. Dass die Bürger nur einmal alle fünf Jahre ihre Stimme abgeben dürfen, ansonsten aber als Störenfriede im politischen Alltag gelten, wollen wir ändern. Wir möchten jedem die Mög- lichkeit geben, auch zwischen den Wahlen direkten Einfluss auf die Politik in der Stadt zu nehmen und die eigenen Lebenserfahrungen und Kompetenzen einzubringen. Bisher scheitert Beteiligung oft an unübersichtlichen bürokratischen Formalitäten und der fehlenden Bereitschaft des Stadtrates, die Meinung der Bürger bei Entscheidungen zu be- rücksichtigen. Da die Thüringer Kommunalordnung an vielen Stellen Bürgerbeteiligung nicht vorsieht oder sogar behindert, müssen dringend entsprechende Beteiligungsinstrumente auf Landesebene weiter entwickelt oder neu geschaffen werden. 2.1 Vielfältigere Möglichkeiten für direkte Bürgerbeteiligung In Jena gibt es derzeit nur wenige Möglichkeiten, sich direkt und einfach in die Stadtpolitik einzubringen. Vorhandene Instrumente der Bürgerbeteiligung sind vielfach nur unverbind- lich oder werden von den Verantwortlichen nicht angewendet. So finden beispielsweise die in der Satzung vorgesehenen allgemeinen Bürgerversammlungen derzeit nicht statt. Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein: • dass Stadtrat und Stadtverwaltung mindestens einmal im Jahr zu einer öffentlichen Bürgerversammlung einladen. Auf der Versammlung sollten der Oberbürgermeis- ter, die Dezernenten und Fachbereichsleiter, die Werkleiter der Eigenbetriebe und Vertreter aller Parteien des Stadtrats anwesend sein und für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen. Die Bürgerversammlung wird ins Internet gestreamt und durch JenaTV übertragen, • eine „Große Bürgeranfrage“ an die Fraktionen des Stadtrats einzuführen, durch die Stellungnahmen zu kommunalen Themen abgefordert werden können. Diese soll mit 300 Unterstützerunterschriften möglich sein. Eine schriftliche Antwort soll spä- testens nach 8 Wochen erfolgen und zeitnah in einer öffentlichen Sitzung des Stadt- rates vorgetragen werden, • Instrumente der direkten Demokratie wie Stadtratsanfrage, Einwohnerantrag, Bür- gerbefragung, Bürgerbegehren, Vorschlagsportal, Bürgergutachten, Petitionen, Stadtratwatch zu fördern, einzuführen oder stärker als bisher zu nutzen, • ein elektronisches Bürgerportal einzurichten, über das Mängel gemeldet sowie II. DIREKTE DEMOKRATIE STÄRKEN – BÜRGER BETEILIGEN
- 5. Ideen, Anregungen und Vorschläge für oder gegen Investitionen möglichst einfach eingereicht werden können (Anliegen- und Beschwerdemanagement) und • eine zentrale Vorhabenliste einzurichten, die alle städtischen Vorhaben und Projek- te transparent, regelmäßig und rechtzeitig veröffentlicht, sowie Möglichkeiten der Einflussnahme und Mitbestimmung durch die Bürger aufzeigt. 2.2 Erarbeitung und Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung Die PIRATEN Jena wollen mit den Bürgern der Stadt gemeinsam, parteiübergreifend und öffentlich eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeiten und legen dafür in der kommenden Legislaturperiode einen ersten Entwurf vor. Die Satzung soll klare, nachvollziehbare und verbindliche Regelungen enthalten, wann und in welcher Form Bürger bei politischen Ent- scheidungen beteiligt werden müssen. Als Ergänzung wird eine Transparenzsatzung erar- beitet, die den freien Zugang der Bürger zu Informationen und die Informationspflichten der Stadtverwaltung regelt. Bürgerbeteiligungs- und Transparenzsatzung sollen den Weg Jenas hin zu einer Bürgergesellschaft mit moderner, bürgernaher Verwaltung befördern. 2.3 Stärkung der Ortsteile Jena besteht aus zahlreichen Ortsteilen mit unterschiedlichen Problemen und Interessen. Die PIRATEN Jena wollen deshalb mehr Mitwirkungsrechte für die Ortsteile und ihre Räte, um Probleme möglichst dort zu lösen, wo sie entstehen. Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein: • dass die Ortsteile selbständig über ein umfangreicheres Budget verfügen dürfen, um eigene Investitionen zu verwirklichen. Es soll auch das Ansparen von finanziel- len Mitteln für größere Vorhaben ermöglicht werden, • ortsteilspezifisch Vorschläge für Investitionen und Verbesserungen zu sammeln, im Ortsteil zu diskutieren und abzustimmen und • Ortsteilen ein Antragsrecht im Stadtrat einzuräumen bei Vorhaben, die die Infra- struktur oder die kommunale Grundversorgung der dort lebenden Bürger betreffen. 2.4 Förderung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts Ein wichtiges Mittel zur demokratischen Mitbestimmung ist der Jenaer Bürgerhaushalt, da er über finanzielle Zusammenhänge informiert und einen direkten Einfluss auf den Haushalt der Stadt ermöglichen könnte. Bisher werden die Ergebnisse jedoch nicht ausreichend vom Stadtrat berücksichtigt und eine diesbezügliche Rechenschaftslegung findet nicht statt. Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein: • alle Jenaer Bürger in einer geeigneten Form an der Abstimmung zu beteiligen, • den Bürgerhaushalt wirkungsvoller zu bewerben und seine Inhalte und Ergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und • Stadtrat und Verwaltung zur öffentlichen Rechenschaft über die Umsetzung der Er- gebnisse zu verpflichten.
- 6. 2.5 Bürgerbeteiligung bei großen städtischen Bauvorhaben Große Bauvorhaben verändern das Gesicht der Stadt für viele Jahrzehnte. Deshalb wol- len die PIRATEN Jena, dass die Bürger möglichst früh und umfassend informiert und an den Entscheidungen beteiligt werden. Das gilt besonders bei Vorhaben, die Stadtbild und Stadtentwicklung deutlich beeinflussen und viele Bürger betreffen. Bei welchen Vorhaben die Bürger wie zu beteiligen sind und welche Informationen durch die Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden müssen, soll in der künftigen Bürgerbeteiligungssatzung bzw. Transparenzsatzung geregelt werden. Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein: • derartige Vorhaben über das Amtsblatt hinaus frühzeitig und öffentlichkeitswirksam anzuzeigen, • alle Informationen zum Vorhaben in Papierform und online bereitzustellen, • die Nichtöffentlichkeit einzelner Informationen (z. B. auf Grund gesetzlicher Vorga- ben) nachvollziehbar und transparent zu begründen, • dass vom Bauvorhaben betroffene Bürger angehört und an der Entscheidungsfin- dung beteiligt werden. Zum Vorhaben Bürgerversammlungen anzubieten, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, • für die Bürger Möglichkeiten zur Meinungsäußerung zu schaffen, z. B. durch öffent- lich benannte Ansprechpartner, Diskussionsforen oder Online-Portale und • dass grundsätzlich alle Auslegungsverfahren auch online erfolgen und Einwände sowie Anregungen auch per E-Mail oder über ein Kontaktformular eingereicht wer- den können. 2.6 Aufklärung und Information der Bürger über Instrumente demokrati- scher Beteiligung Oft scheitert Bürgerbeteiligung daran, dass die Betroffenen nicht alle Mitbestimmungsinst- rumente kennen oder formale Fehler machen. So ist beispielsweise die Möglichkeit, einen Einwohnerantrag an den Stadtrat zu stellen, so gut wie nicht bekannt und wird deswegen von den Bürgern nicht genutzt. Die PIRATEN Jena halten es für notwendig, dass aktiv entsprechende Kenntnisse vermittelt werden. Hierfür bieten sich beispielsweise kostenlose Kurse an der Volkshochschule oder Bürgerversammlungen in den Ortsteilen an. Auch die Internetseite der Stadt Jena sollte dringend mehr Informationen zum Thema Bürgerbeteili- gung zur Verfügung stellen. 2.7 Konstruktiv mit Bürgerinitiativen und Betroffenen kommunizieren Immer mehr Bürger organisieren sich in Bürgerinitiativen oder Vereinen, um gegenüber der Stadtpolitik und -verwaltung ihre spezifischen Interessen zu vertreten und in Entscheidungs- prozesse einzubringen. Der Umgang der Stadt mit Bürgerinitiativen war bisher zu häufig durch fehlende oder fehlerbehaftete Kommunikation, Blockadehaltungen und gegenseitiges Misstrauen geprägt. Das zieht deutlich schlechtere Verwaltungsentscheidungen nach sich und die Bedürfnisse, Wünsche und Einwendungen der Bürger werden gering geachtet oder sogar ignoriert. Die PIRATEN Jena finden es dringend erforderlich, bei strittigen Vorhaben
- 7. und Themen viel stärker als bisher Bürgerinitiativen oder deren Vertreter einzubinden, mit ihnen auf gleicher Augenhöhe zu kommunizieren und berechtigte Interessen auf konstrukti- ve Art und Weise zu berücksichtigen.
- 8. „Wir haben die Vision integrativer, prosperierender, kreativer und zukunftsfähiger Städte und Gemeinden, die allen Einwohnern hohe Lebensqualität bieten und ihnen die Möglich- keit verschaffen, aktiv an allen Aspekten urbanen Lebens mitzuwirken.“ (Auszug aus: Aalborg Commitments 2004) Jena ist eine lebens- und liebenswerte Stadt mit einer beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung und einer herausragenden Forschungslandschaft. Eine reizvolle Umgebung und vielseitig interessierte und engagierte Bürger verleihen unserer Stadt einen völlig eige- nen Charakter. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich in Jena jedoch eine kurzsichtige, rein wirtschafts- und erlösorientierte Stadtpolitik durchgesetzt. Die Stadt wird dabei lediglich wie ein Konzern verwaltet und weitergedacht. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung sollte Jena im Gegensatz dazu wieder als einen kreativ nutzbaren Lebensraum betrachten. Die Lebensqualität aller Bürger muss im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die Weiterentwick- lung kultureller Vielfalt, der Schutz der Umwelt und der sparsame Umgang mit natürlichen Ressourcen ebenso wie die Förderung einer modernen, menschenwürdigen Arbeitswelt. Lebensqualität sicherstellen heißt auch, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, innerhalb der Stadt und mit dem Umland zu kooperieren, sowie alle Bürger an der Entwick- lung unserer Stadt teilhaben zu lassen. Teure Imageprojekte, Werbekampagnen und „Stadt- Etiketten“ sind kein geeignetes Instrument der Stadtentwicklung. Die PIRATEN Jena sehen die ständig fortschreitende Ausgliederung von Teilen der Stadt- verwaltung als problematisch an. Derartige Maßnahmen verstärken den allgemeinen Trend, die Allgemeinheit betreffende Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu fällen. Der Ausverkauf von öffentlichem Raum und städtischem Eigentum zum Zwecke der kurzfristi- gen Haushaltskonsolidierung muss umgehend gestoppt und wenn möglich rückgängig ge- macht werden. Wir sprechen uns für eine deutlich bessere Förderung von Gemeinschaftsprojekten, ge- meinnützigen Vereinen und genossenschaftlichen Initiativen aus. Stadtentwicklung braucht eine möglichst offene Kultur der Kooperation, Kommunikation und Beteiligung aller Bürger. 3.1 Jena und Wohnen - Nachholbedarf auf allen Ebenen Die Wohnraumsituation in Jena ist in der Vergangenheit von der Politik sträflich vernach- lässigt worden. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, vor allem für Familien mit Kindern und für Studenten. Immobilien- und Mietspekulationen haben die Lage in Jena verschärft. Sozialer Wohnungsbau wird weder von der Stadt noch von Investoren betrieben. Das hat wesentlich dazu beigetragen, dass Jena die höchsten Mieten in den neuen Bundesländern hat und Schlechterverdienende zunehmend ins Umland verdrängt werden. Vollmundige Wahlver- III. STADTENTWICKLUNG, UMWELT UND INFRA- STRUKTUR
- 9. sprechen und kurzfristiger Aktionismus werden das Wohnraumproblem nicht lösen. Deshalb halten wir es für zwingend erforderlich, dass alle städtischen Maßnahmen zur Wohnraument- wicklung unter einem Dach gebündelt und koordiniert werden. Insbesondere JenaWohnen als städtisches Unternehmen sollte wieder den Schwerpunkt auf den Bau von bezahlbaren Wohnungen legen, statt nur den Bestand zu verwalten und zu erhalten. Vorausschauend und angesichts von Privatisierungen in anderen Städten werden die PIRATEN Jena gegen einen Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes erheblichen Widerstand mobilisieren. Die PIRATEN Jena stehen dafür ein: • dem Wohnungsbau ausreichende Priorität gegenüber anderen Baumaßnahmen (Gewerbegebieten, prestigeträchtigen Großprojekten, Einkaufszentren, Stadionum- bau u. ä.) einzuräumen, • die städtischen Bebauungspläne systematisch zu prüfen, um weitere für den Woh- nungsbau geeignete öffentliche Flächen zu erschließen (davon sollten auch Flä- chen in Gewerbegebieten nicht ausgenommen werden, für die sich über längere Zeiträume hinweg keine Investoren finden), • gangbare Alternativen zur Zerstörung von ökologisch wertvollen und kulturell be- deutsamen Flächen (wie z. B. durch Erhöhung der Bebauungsgrenze) zu suchen, • die erwirtschafteten Überschüsse von JenaWohnen vorrangig in den Ausbau und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu investieren, • Fördermöglichkeiten für sozialen Wohnungsbau umfassend zu nutzen und unge- nutzte private Flächen durch die Stadt ankaufen zu lassen. 3.2 Mobil in Jena - Entwicklung intelligenter Verkehrskonzepte Freie Bewegung innerhalb des städtischen Raumes ist eine wesentliche Grundlage für die Lebendigkeit einer modernen Stadt. Dabei sollten die verschiedenen Varianten des Indivi- dualverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs optimal miteinander vernetzt werden. Prin- zipiell wäre eine Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt aus ökologischen Grün- den wünschenswert. Wenn das Stadtzentrum nicht veröden soll, müssen jedoch preiswerte und komfortable Alternativen im Nahverkehr geschaffen werden. Eine schlichte Einschrän- kung des Autoverkehrs lehnen die PIRATEN Jena ab. Perspektivisch sollte die Stadt neue Möglichkeiten wie einen fahrscheinlosen Nahverkehr ins Auge fassen. Die Anbindung aller Jenaer Ortsteile, auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen und kulturellen Teilhabe, ist notwendig. Dass die Nahverkehrspläne allein von der Verwaltung ohne Beteiligung der be- troffenen Bürger erarbeitet werden, ist für die PIRATEN Jena nicht länger hinnehmbar. Die PIRATEN Jena stehen dafür ein: • den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in allen Jenaer Stadtteilen auf ein gleich hohes Niveau auszubauen, • möglichst alle innerstädtischen Verbindungen durch das stadteigene Verkehrsunter- nehmen und nicht durch überregionale Konzessionsnehmer zu realisieren, • die Anbindung von Ortsteilen wie Wöllnitz, Wogau oder Ilmnitz umgehend zu ver- bessern,
- 10. • Elemente des Individualverkehrs mit dem öffentlichen Verkehrsnetz intelligent zu verbinden (Park+Ride, Parken+Mitfahren, Radwege, Fahrradparkplätze an wichti- gen Knotenpunkten, Car-Sharing, Mitfahrzentrale), • die Zusammenarbeit und den regelmäßigen Informationsaustausch der zuständigen Stellen der Stadt Jena und des städtischen Nahverkehrsunternehmens mit dem Saale-Holzland-Kreis zu intensivieren, • die Mitgliedschaft im Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) zu evaluieren und Al- ternativen zu prüfen, • Vorschläge, Ideen, Wünsche sowie Kritik von Nutzern des ÖPNV regelmäßig abzu- fragen und in die Planungen einzuarbeiten, • die Fortschreibung des Jenaer Nahverkehrsplans in Zukunft als Bürgerbeteiligungs- verfahren zu organisieren, • den Kundenservice, den Internetauftritt sowie die Transparenz aller Geschäftsaktivi- täten der Jenaer Nahverkehrs GmbH deutlich zu verbessern, • ein intelligentes Verkehrsmanagement (Ampelsteuerung, Verkehrsflussoptimierung, Kreisverkehre, sinnvolle Priorisierung des ÖPNV) einzuführen, • beginnend mit einer Gebührenbefreiung für Kinder und Jugendliche schrittweise einen fahrscheinlosen Nahverkehr zu etablieren, um die Innenstadt vom motorisier- ten Individualverkehr zu entlasten und • für die nachhaltige Verbesserung der Jenaer Verkehrsinfrastruktur und die Finan- zierung des fahrscheinlosen Nahverkehrs eine Nahverkehrsabgabe für Bürger und Unternehmen zu erheben. Mobilität in Jena bedeutet für uns auch, die Erreichbarkeit von Fernzielen sicherzustellen. Eine Abkopplung vom Fernverkehr durch die Deutsche Bahn lehnen wir daher ab. 3.3 Lebensraum Stadt - menschenfreundlicher öffentlicher Raum Die Lebensqualität in Jena spiegelt sich im öffentlichen Raum und dessen kreativen Mög- lichkeiten wider. Bei der Raumplanung und Flächennutzung sollten Kultur, Freizeit und Auf- enthaltsqualität gegenüber Industrie, Mobilität oder Handel eine höhere Priorität einnehmen. Die PIRATEN Jena setzen sich für eine aktive Gestaltung von familien- und kinderfreund- lichen, naturnahen und kostenlos nutzbaren öffentlichen Stadtbereichen ein. Dabei dürfen außen liegende Stadtteile gegenüber der Innenstadt nicht vernachlässigt werden. Große städtebauliche Projekte wie auf dem Eichplatz oder Inselplatz nur unter dem Gesichtspunkt der Rendite potentieller Investoren zu planen und zu verwirklichen, schadet auf lange Sicht der Stadt und schließt Menschen und Natur gleichermaßen aus. Die Piraten sprechen sich daher für eine kleinteilige, fantasievolle Bebauung mit Grün- und Aufenthaltszonen, einem vielfältigen Einzelhandelsangebot und einer Verzahnung von privater, öffentlicher und ge- werblicher Nutzung aus. Lebensraum Stadt bedeutet auch Bürgerengagement und -initia- tive. Für Stadtteilzentren, Vereine, Projekte, Musiker und Künstler, für nichtkommerzielle kulturelle, soziale oder politische Nutzung muss die Stadt zukünftig kostengünstigen oder kostenfreien Raum anbieten.
- 11. Die PIRATEN Jena stehen dafür ein: • Grünanlagen und verkehrsberuhigte Zonen zu schützen und zu erweitern, • eine menschenfreundliche und barrierefreie Innenstadt mit Kinderspielplätzen und Aufenthaltsbereichen ohne Konsumzwang zu gestalten, die eine freie, nichtkom- merzielle Nutzung für gemeinschaftliche Projekte, Kultur und Kunst ermöglichen, • Stadtteil- und Begegnungszentren, Bürgerbüros, Jugendklubs, Stadtteilfeste und Kulturräume zu unterstützen, • die Jenaer Kleingartenkultur weitgehend zu erhalten, • städtische Räumlichkeiten für Freizeitgestaltung, Begegnung, Vereinstätigkeit, Bür- gerinitiativen und politische Arbeit kostenfrei oder kostengünstig bereitzustellen, • den Einzelhandelsplan im Hinblick auf die geplante Erweiterung von Handelsflä- chen in der Innenstadt zu aktualisieren sowie ein Gutachten zu erstellen und zu ver- öffentlichen, das die Auswirkungen auf den restlichen Handel der Stadt abschätzt, • bei der Erweiterung von Einzelhandelsflächen auch Maßnahmen zur Gestaltung eines menschenfreundlichen Umfelds vorzusehen und • ein Leerstandsmanagement für Dienstleistung, Handel und Unternehmen in Zu- sammenarbeit mit den Eigentümern zu betreiben, um das Verwaisen von Objekten, Straßenzügen oder ganzen Stadtteilen zu verhindern. 3.4 Umwelt- und Naturschutz ohne Wenn und Aber Ein aktiver Umwelt- und Naturschutz spielt für Jena mit seiner einzigartigen landschaftlichen Lage im Saaletal eine herausragende Rolle. Die PIRATEN Jena sehen den Erhalt und den Schutz der natürlichen Umgebungsbedingungen für die nachfolgenden Generationen, der Erholungsfunktion der Landschaft und der Artenvielfalt als ihre vorrangigen Ziele im Bereich des Umweltschutzes an. Neue Technologien sollten dabei nicht zur Schädigung der Umwelt führen, sondern die anstehende Wende hin zu generativen und regenerativen Energiequel- len befördern und einen sinnvollen Umgang mit Rohstoffen und natürlichen Ressourcen gewährleisten. Angesichts der Bedeutung des Naturschutzgroßprojekts „Orchideenregion Jena – Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal“ und weiterer – auch europäisch ausgewie- sener - Naturschutzgebiete sollte die Erzielung von Erträgen nicht im Vordergrund stehen. Die PIRATEN Jena stehen dafür ein: • umweltschädigende Technologien wie Fracking und die Verpressung von CO2 (CCS) im Stadtgebiet von Jena und in ganz Thüringen nicht zuzulassen, • das Sparpotential neuer Technologien (z. B. intelligente Ampelsteuerung, LED- Stadtbeleuchtung) auszuschöpfen, • die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Jenaer Mobilfunkanlagen regelmäßig zu überprüfen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbe- lastungen, • die dauerhafte Finanzierung des Naturschutzgroßprojekts „Orchideen-Muschelkalk- hänge im Mittleren Saaletal“ sicherzustellen, • Grünflächen und städtische Wälder weder zu privatisieren, noch in eine Stiftung auszugliedern, um sie nicht der demokratischen Kontrolle zu entziehen,
- 12. • dass die Stadtwerke vorrangig Strom aus generativen Energiequellen bereitstellen und auch in Zukunft auf Atomstrom verzichten, • die dezentrale Erzeugung von Energie zu fördern, • ein Konzept zur wohnortnahen Sammlung von Elektronikschrott und Energiespar- lampen zu erarbeiten, • Stadtbäume nach den fachlichen Vorgaben der Richtlinie „ZTV Baumpflege“ zu pflegen und zu erhalten, • insbesondere im Stadtzentrum an geeigneten Stellen neue Bäume zu pflanzen, • die Vorteile einer FSC- oder Naturland-Zertifizierung für die nachhaltige Bewirt- schaftung des Stadtwalds zu prüfen, • bei Baumaßnahmen die Einflüsse auf das Mikroklima der Stadt stärker als bisher zu untersuchen und zu beachten, • geeignete Flächen in der Saaleaue als schützenswertes Biotop auszuweisen und die fortschreitende Flächenversiegelung im Stadtgebiet zu beschränken und unnö- tig versiegelte Flächen wieder zu begrünen. 3.5 Sicherung der kommunalen Grundversorgung Immer mehr Kommunen neigen aufgrund von finanziellen Engpässen dazu, ihr Eigentum zu verkaufen. Davon betroffen sind Grundstücke, Unternehmen, Bereiche der Verwaltungen und nicht zuletzt Infrastruktur und Dienstleistungen der Grundversorgung wie z. B. Ener- gieversorgung oder Müllabfuhr. Während kommunale Versorger in der Regel nur kosten- deckend arbeiten oder eventuelle Überschüsse für andere städtische Aufgaben abführen, steht für privatwirtschaftliche Unternehmen immer der Gewinn im Vordergrund – vom Bür- ger bezahlt. Die PIRATEN Jena sprechen sich daher gegen die Privatisierung der kommu- nalen Grundversorgung und für eine umfassende demokratische Kontrolle aus – Netze in Nutzerhand! Die PIRATEN Jena stehen dafür ein: • die regionale Grundversorgung in öffentlicher Hand zu belassen bzw. zu rekommu- nalisieren, insbesondere langfristig alle Fremdanteile der Jenaer Stadtwerke Ener- gie zurückzukaufen, • alle Informationen, Wirtschaftspläne und Bilanzen kommunaler Eigenbetriebe, Unternehmen und Zweckverbände vollständig und transparent zu veröffentlichen. Transparenz bedeutet dabei für uns auch eine für jeden Bürger verständlich auf- bereitete Zusammenstellung der relevanten Informationen (z. B. nachvollziehbare Gebührenkalkulationen). • die Rechte der Bürger bei der Festsetzung von Gebühren im Bereich der Grundver- sorgung zu stärken, z. B. durch Vetorechte bei Investitionen. • nach intelligenten Möglichkeiten zu suchen, eine gute und flächendeckende Breit- bandversorgung für alle Bürger bereitzustellen. Anbieter von öffentlichen WLAN- Netzen – wie z. B. Gaststätten – haften noch immer für die Aktivitäten ihrer Kunden im Netz. Ohne diese sogenannte Betreiberhaftung könnte das Angebot für Bürger und Touristen deutlich erweitert werden.
- 13. • gerade in Wasser/Abwasser-Zweckverbänden die Mitwirkungsrechte und Kontroll- möglichkeiten für Bürger und ihre gewählten Volksvertretungen grundlegend zu ver- bessern. • bei gleichbleibender Versorgungsqualität die Kosten und damit auch die Gebühren für die Bürger so gering wie möglich zu halten.
- 14. „Gläserne Stadt statt gläserner Bürger“ Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden. In diesem Sinne ist es für die Bürger heute wichtiger denn je, das Handeln ihrer politischen Vertreter, sowie von Behörden und Verwaltungen zu durchschauen. Eine demokratisch legitimierte und bürgernahe Politik und Verwaltung sollte so offen wie möglich arbeiten. Der freie Informationsaustausch zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern gewährleistet die Wahrnehmung der Bürgerinteressen, die Kommunikation auf gleicher Augenhöhe und schafft gegenseiti- ges Vertrauen. Gleichzeitig verhindert Transparenz durch Rechenschaftspflichten und Of- fenlegung von Informationen weitgehend Machtmissbrauch, Interessenskonflikte, Hinter- zimmerpolitik und Korruption. Durch das Prinzip der Transparenz werden alle Bürger in die Lage versetzt, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren und Kritik und Verbesserungsvorschläge vorzubringen. 4.1 Informationsfreiheitsgesetz Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und das Thüringer Informationsfreiheits- gesetz (ThürIFG) räumt Bürgern das Recht ein, auf wichtige und sachdienliche Informatio- nen ihrer Kommune zuzugreifen. Im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit von kommunalen Projekten und Vorhaben oder zur allgemeinen Auskunft ist es unabdingbar, dass Bürger möglichst unkompliziert auf entsprechende Informationen zugreifen können und sich die Verwaltung dabei als unbürokratischer Dienstleister versteht. Derzeit bestehende Hürden sind schnellstmöglich abzubauen und freie und offene Kommunikationsstrukturen in der Stadtverwaltung Jena zu fördern. Die PIRATEN Jena fordern deshalb: • die Einführung eines unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit und Transparenz in der Verwaltung, der den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfü- gung steht. Dieser organisiert und koordiniert nicht nur die Bearbeitung anfallender IFG-Anfragen, sondern auch die Zusammenfassung, Strukturierung und Veröffent- lichung der Antworten, sowie weiterer Informationen, steht für Beschwerden zur Verfügung, gewährleistet die Korrektheit der Gebührenberechnung und fördert nach außen und innen die Transparenz und Bürgernähe des Stadtrats und aller Behör- den der kommunalen Verwaltung. • die derzeitigen Hürden, die dazu führen, dass Bürger faktisch so gut wie keine Anfragen nach dem IFG an die Stadtverwaltung stellen, sind abzubauen. Der büro- kratische Aufwand für eine Anfrage soll so gering wie möglich gehalten werden. Zu diesem Zweck sind die Möglichkeiten des Internets und der digitalen Datenverarbei- tung zu nutzen (zentrales Anfrage-Portal / Online-Ticket-System). IV. TRANSPARENZ IN POLITIK UND VERWALTUNG
- 15. • die Kosten für Anfragen nach dem IFG wie gesetzlich gefordert möglichst niedrig zu halten. Sie müssen transparent und nachvollziehbar sein und dürfen interessierte Bürger nicht vom Informationszugang abschrecken. • auf Landesebene die gesetzliche Möglichkeit für Kommunen, eigene Informations- freiheitssatzungen zu erlassen. 4.2 Open Data – Freie Daten für freie Bürger Die Open-Data-Bewegung bzw. -Philosophie setzt sich dafür ein, Daten, die für die Allge- meinheit vorgehalten werden, zur freien Nutzung und Weiterverwendung für alle Bürger frei- zugeben und zugänglich zu machen. Da diese Daten in der Regel mit öffentlichen Geldern produziert werden, sollten sie auch ohne Einschränkung den Bürgern zur Verfügung stehen. Die PIRATEN Jena fordern deshalb: • nichtpersonenbezogene Daten, Verwaltungsvorgänge und Dokumente sollten auf einem leicht abrufbaren Informationsportal der Stadt öffentlich für jedermann ge- sammelt zur Verfügung stehen. Darunter fallen Daten wie z.B. Protokolle, Stadtrats- beschlüsse, Wirtschaftspläne, Fahrpläne, Karten und Stadtpläne, demographische Daten, Berichte und Bilanzen der Eigenbetriebe und Betriebe mit städtischen Betei- ligungen, Umweltmessdaten, Infrastrukturdaten, Wirtschaftsdaten, Lehrmaterialien, Kataloge und Museumsbestände • bei der Einführung eines solchen Open-Data-Portals die Bürger über eine breit an- gelegte Informationskampagne und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit über die Bedienung und Möglichkeiten der Nutzung zu informieren. • die Erstellung einer regelmäßigen Übersicht abrufbarer Dokumentkategorien kom- munaler Stellen und Ämter („Gelbe Seiten für städtische Informationen“) 4.3 Transparente Kommunalpolitik Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen jederzeit Rechenschaft pflichtig. Trotzdem ist die Transparenz des politischen Handelns in Jena stark verbesserungswürdig. Eine ehrliche und für jeden Bürger nachvollziehbare Politik zeigt sich in einem offenen Stadtrat, für den die Entwicklung neuer interaktiver Kommunikationsfor- men mit den Bürgern eine Selbstverständlichkeit darstellt. Die Vernichtung von Aufzeich- nungen, geheime Ausschusssitzungen, viele nichtöffentliche Tagesordnungspunkte und ein meist nicht aktuelles Sammelsurium an Protokollen und Dokumenten erschweren es jedoch derzeit den Bürgern, die Tätigkeit ihrer Kommunalpolitiker mit zu verfolgen, ihre Entschei- dungen nachzuvollziehen und sich notfalls mit konstruktiver Kritik am politischen Entschei- dungsprozess zu beteiligen. Die PIRATEN Jena fordern deshalb: • die rechtzeitige und vollständige Veröffentlichung der Tagesordnung und aller Sit- zungsunterlagen (auch der vorliegenden Bürgeranfragen) vor der Sitzung des Stadtrats. • die unverzügliche Veröffentlichung der genehmigten Niederschriften nach einer
- 16. Sitzung. Vorläufige Sitzungsprotokolle sind unmittelbar nach dem Erstellen zu veröf- fentlichen und mit dem Vermerk „vorläufig“ zu kennzeichnen. • die vollständige und verständlich aufbereitete Veröffentlichung des städtischen Fi- nanzhaushalts nach seiner Verabschiedung im Stadtrat nach dem Vorbild von z.B. OpenHaushalt. • dass jede öffentliche Sitzung des Stadtrats über einen Live-Stream ins Internet übertragen, aufgezeichnet und archiviert wird. • dass der Stadtrat und alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Nicht öffent- liche Sitzungen sind nur im Ausnahmefall statthaft und öffentlich zu begründen. Nicht öffentliche Sitzungsanteile der Ausschüsse und des Stadtrats sollten wenigs- tens von ihrem Thema her transparent sein. • neue und flexiblere Möglichkeiten für Bürgeranfragen zu Stadtratssitzungen (Vor- trag einer Anfrage durch einen Vertreter, Anfragen per Ticketsystem u.ä.) Alle Bür- geranfragen werden zusammen mit den Antworten archiviert und veröffentlicht. • Möglichkeiten der direkten Kommunikation mit den Stadträten (z.B. Kommentare zur Stadtratsdiskussion, Abgeordneten-Watch für direkte Fragen an Abgeordnete, Fraktionen, Parteien und Dezernenten). 4.4 Public Private Partnership (PPP) in Jena Als Public Private Partnership (PPP, auch Öffentlich-Private Partnerschaft ÖPP genannt) wird der Einsatz privatwirtschaftlicher Ressourcen (Kapital, Personal, Betriebsmittel, Fach- wissen) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezeichnet. Gerade auf kommunaler Ebene wird dieses Modell inzwischen häufig eingesetzt, um in Zeiten knapper Haushaltskassen notwendige Investitionsmaßnahmen durchführen zu können. Die Kommune kann so die hohe Belastung der Sofortfinanzierung bzw. das Aufnehmen von Krediten umgehen, ist aber zwingend an die häufig sehr langfristigen Verträge mit den Investoren gebunden. Diese Verträge werden oft als Verschlusssache deklariert und sind nicht einmal mehr ge- wählten Volksvertretern zugänglich. Diese Vermischung von Ausgaben der öffentlichen Hand und den profitorientierten Interessen privatwirtschaftlicher Geldgeber hat sich in der Realität als sehr heikel herausgestellt und führt oft dazu, dass öffentliche Mittel nicht mehr dem Gemeinwohl dienen, sondern der Gewinnmaximierung. Kosten von PPP-Projekten verschwinden in intransparenten Schattenhaushalten, die Daseinsfürsorge der Bürger wird zum Finanzprodukt von Spekulanten. Gerade die Gefahr der schleichenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben bedarf einer transparenten Begleitung entsprechender Entscheidun- gen. Auch in Jena gibt es derzeit erheblichen Nachholbedarf im Hinblick auf die Transpa- renz von PPP-Projekten. Die PIRATEN Jena fordern deshalb: • städtisches Gemeingut in Bürgerhand zu belassen. • die vollständige Offenlegung aller PPP-Verträge der Stadt. • die Erstellung eines Kataloges objektiver Kriterien, die eine Bewertung bzw. Ab- schätzung von Sinn und Erfolg einer PPP ermöglichen.
- 17. • die sorgfältige Prüfung geplanter PPP-Projekte auf Grundlage dieses Kataloges im Vorfeld und während der Realisierung. • die Möglichkeit der Rücknahme und Kündigung von PPP-Verträgen von vornherein vorzusehen. • PPP-Projekte während der Vertragsdauer in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und die Ergebnisse der Evaluation zu veröffentlichen. • die gesonderte Prüfung und ggf. Auflösung bzw. Rücknahme von bestehenden PPP-Projekten in Bereichen mit sensiblen öffentlichen Aufgaben. 4.5 Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft Die Piratenpartei steht für eine ehrliche Politik jenseits von Korruption, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, Veruntreuung, Ämterpatronage und Vetternwirtschaft. Die effektive Be- kämpfung der Korruption in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und nichtwirtschaftlichen Organi- sationen (z.B. Stiftungen, freie Träger) muss gerade in Jena mit seiner hohen Verflechtung von Kommunalpolitik, Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung einen hohen Stellenwert einnehmen. Bei der Vermeidung von Interessenskon- flikten sollte das Augenmerk nicht nur auf Einzelpersonen, sondern ebenso auf der Ver- waltung mit ihren Ämtern und Behörden liegen. Auch die Annahme von Sponsoring oder Spenden gekoppelt mit Auftragserteilungen und Vertragsabschlüssen ist als Korruption zu werten. Neben dem finanziellen Schaden trägt Korruption nicht unwesentlich zum Vertrau- ensverlust in Politiker und politische Prozesse bei und schadet daher der Demokratie als Ganzes. Die PIRATEN Jena fordern deshalb: • die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle, die Verdachtsmitteilungen von Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern öffentlich, vertraulich oder auch anonym ent- gegennimmt, aktenkundig macht und an die zuständigen Stellen in der Verwaltung weiterleitet. • die Einrichtung einer Prüfgruppe mit einem unabhängigen Kontrollmandat, die zur Korruptionsprävention und -aufdeckung anlasslose und anlassbezogene Prüfungen durchführt. • die laufende Kontrolle des Vergaberechts auf seine Einhaltung und die Dokumenta- tion und Veröffentlichung dieser Kontrollen; zu diesem Zweck ist eine interne Verga- bedatenbank zu führen. • dass die Antikorruptionsrichtlinien der Stadt einheitlich und transparent für alle Ver- waltungseinrichtungen, nachgeordnete Institutionen und Firmen mit städtischer Be- teiligung gelten müssen. • die umfassende Information und Schulung aller Beschäftigten der Stadtverwaltung und städtischen Betriebe über das Thema Korruption und die Festlegung einheitli- cher Verhaltenskodizes. • die Rotation von Personal in gefährdeten Positionen und/oder die konsequente Ein- haltung des 4-Augen-Prinzips. • dass Sponsoring im Bereich der Verwaltung nur in Ausnahmefällen zulässig sein
- 18. darf; dabei sind insbesondere Vorteile für Sponsoren im Bereich der Auftragsver- gabe auszuschließen; dazu müssen klare Regelungen getroffen und öffentlich ge- macht werden. • die Einführung eines Registers, in dem Bürgermeister, Stadträte und Dezernenten freiwillig ihre Einkünfte, Nebeneinkünfte und deren Quellen, sowie zusätzliche Äm- ter, Mitgliedschaften und Tätigkeiten (z.B. in Aufsichtsräten) aufführen können.
- 19. „Die Zukunft ist schon da. Sie ist bloß noch nicht gleichmäßig verteilt.“ (William Gibson) Der globale Wandel zur digitalen Gesellschaft beinhaltet auch auf kommunaler Ebene ein enormes Entwicklungspotenzial. Er wirkt sich nicht nur auf wirtschaftliche, finanzielle und technische Prozesse aus, sondern ebenso massiv auf unser soziales Leben, unsere zwi- schenmenschliche Kommunikation im Beruf und in der Freizeit, auf Bildung und politische Teilhabe. Freier Wissensaustausch ist ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Ge- sellschaft. Er fördert eine offene, entwicklungsfähige demokratische Kultur mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Für kommunale Verwaltungen stellen die neuen Möglichkeiten der digitalen Vernetzung und des transparenten Informationsaustausches jedoch oft noch eine Herausforderung dar. 5.1 Ausbau einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung Wir sehen es als notwendig an, alle Verwaltungsvorgänge der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sollten Bürgernähe, Verständlichkeit, Erreichbarkeit und eine möglichst ein- fache Umsetzung gesetzlicher Vorgaben im Vordergrund stehen. Internet und moderne Da- tenverarbeitungsmethoden können sehr gute Hilfestellungen sein, den Bürgern umfassend die Informationen zukommen zu lassen, die für die Abwicklung von häufigen Verwaltungs- vorgängen erforderlich sind. Bestehende Barrieren und Hürden beim Zugang zu Informatio- nen der Stadtverwaltung sollen abgebaut werden. Die PIRATEN Jena halten es für notwendig: • alle für Verwaltungsvorgänge notwendigen Informationen übersichtlich auf der Inter- netseite der Stadt vorzuhalten, • Formulare, Anträge und Genehmigungen online zur Verfügung zu stellen, • Verwaltungsvorgänge so weit wie möglich behindertengerecht zu gestalten, • unabhängig von der technischen Umsetzung die persönliche Erreichbarkeit von An- sprechpartnern in Ämtern zu erhalten und ggf. zu verbessern und • Stadtratsbeschlüsse vor ihrer Verabschiedung auf ihre Verträglichkeit mit den eben genannten Punkten zu überprüfen. 5.2 Einsatz von freier und quelloffener Software in öffentlichen Einrich- tungen Kommerzielle Software birgt vielerlei Gefahren, beispielsweise die Abhängigkeit von Mono- polisten, hohe Anschaffungs- und Folgekosten, fehlende Kontrolle über die Datennutzung (Backdoors für Geheimdienste und private Unternehmen) und die mangelnde bedarfsge- rechte Anpassbarkeit. Deshalb sollte in öffentlichen Einrichtungen so weit wie möglich freie V. JENAS WEG IN EINE FREIE UND MODERNE WISSENSGESELLSCHAFT
- 20. und quelloffene Software (Open Source) eingesetzt werden, die eine dem Anforderungspro- fil entsprechende Funktionalität aufweist. Die PIRATEN Jena halten es für notwendig: • in Jena auch in Zukunft konsequent eine Open-Source-Strategie zu verfolgen, • bei Anschaffungen sich ausschließlich von den Anforderungen und nicht von kom- merziellen Standardangeboten leiten zu lassen, • zur Anpassung bestehender Software an die Bedürfnisse der Stadt die Open-Sour- ce-Community einzubinden und Projekte zu deren Weiterentwicklung zu unterstüt- zen, • Online-Angebote so zu gestalten, dass sie leicht von den Bürgern genutzt werden können, unabhängig von der von ihnen gewählten Technik. 5.3 Urheberrecht und freie Lizenzen Im kommunalen Bereich werden von der Verwaltung viele Werke beauftragt oder selbst geschaffen – u.a. Dokumentationen, Gutachten, Studien, Grafiken, Pläne, Karten und Da- tenbanken. Diese Werke werden mit öffentlichen Mitteln finanziert, sind jedoch häufig nicht der Allgemeinheit zugänglich (gemeinfrei). Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein, dass in Zukunft nur noch Aufträge unter der Prämisse der Gemeinfreiheit erteilt und eigene Werke der Stadt prinzipiell unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. 5.4 Internet und Breitbandausbau Jena als Wissenschafts- und Bildungsstandort benötigt dringend eine leistungsfähige Inf- rastruktur im Bereich der Breitbandversorgung. Demokratische Teilhabe, Bildung und be- rufliche Qualifizierung finden verstärkt im digitalen Bereich statt. Die Attraktivität der Stadt und die Lebensqualität ihrer Einwohner werden deshalb zunehmend davon abhängen, ob Unternehmen, Bürger, Familien und Studenten flächendeckend auf schnelle Internetverbin- dungen zurückgreifen können. Die PIRATEN Jena halten es für notwendig: • in öffentlichen Gebäuden, an zentralen Plätzen, in Bürgerbüros und Stadtteilzentren freie Internetzugänge bereitzustellen, • den Ausbau der Breitbandversorgung in Jena voranzutreiben, Versorgungslücken zu schließen und schlecht versorgte Ortsteile besser anzubinden, • dass die Stadtwerke verstärkt in den Ausbau der Netzversorgung investieren und • alternative Projekte für freie Netze wie z. B. Freifunk zu fördern. 5.5 Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung Die Stadt erhebt und speichert in erheblichem Umfang Informationen über ihre Bürger. Die Verwaltung dieser Datenmengen erfordert große Verantwortung und Achtung der Privat- sphäre der Bürger. Dabei ist das Prinzip der Datensparsamkeit einzuhalten und Missbrauch zu verhindern. Die Bürger müssen sich zu jedem Zeitpunkt über den Umfang und die Art der Speicherung ihrer persönlichen Daten informieren können.
- 21. Die PIRATEN Jena halten es für notwendig: • Daten nur zweckgebunden zu erheben und zu verwenden, • dass die Stadt eine freiwillige Selbstverpflichtung eingeht, die Daten der Bürger nicht mehr zu verkaufen, • einen unabhängigen städtischen Datenschutzbeauftragten einzusetzen, der als An- sprechpartner für alle Bürger zur Verfügung steht, • die informationelle Selbstbestimmung der Bürger durch erweiterte Widerspruchs- rechte zu stärken und • Beratungsangebote in den Bereichen Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Daten- schutz, anonymes Surfen und Schutz vor Computerkriminalität aufzubauen. 5.6 Schutz des Bürgers vor Überwachung im öffentlichen Raum Immer mehr Videokameras in der Stadt erfassen Bürger in ihrem Alltag auf Schritt und Tritt. So ist beispielsweise der komplette Jenaer Nahverkehr kameraüberwacht. Allerdings ist es sehr fraglich, ob Überwachungstechnik den Alltag wirklich sicherer macht oder ob sie nur Sicherheit demonstrieren soll. Wenn überhaupt ist sie nur im Nachhinein und in Einzel- fällen zur Aufklärung von Straftaten geeignet. Zum Schutz der Privatsphäre der Bürger ist der Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Bereich zudem mit hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen verbunden. Diese sinnvollen Bestimmungen werden jedoch beim Einsatz von Videoüberwachung oft missachtet. Die PIRATEN Jena halten es für notwendig: • eine Anzeigepflicht für Videokameras, die den öffentlichen Raum erfassen, einzu- führen, • Überwachungskameras regelmäßig auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen (z. B. Kennzeichnungspflicht, Erfassungsbereich, Speicherdauer und Weiterverarbeitung) und • die in der Verwaltung, in städtischen Eigenbetrieben und kommunalen Unterneh- men eingesetzten Videokameras auf ihren Nutzen zu evaluieren und ggf. zurückzu- bauen.
- 22. „Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn der letzte Dollar weg ist.“ (Mark Twain) Statistiken zeigen, dass die Lebensqualität und -erwartung mit dem Bildungsniveau steigt. Bildung ist mehr als Ausbildung, die den Menschen als Ware auf dem Arbeitsmarkt zum Ziel hat. Bildung ist ein Menschenrecht. Bildung bedeutet auch Freiheit, denn gebildete Bürger lassen sich weniger leicht regieren und fragen öfter nach. Ganz besonders liegt uns am Herzen, dass der Zugang zu Bildung unabhängig vom Einkommen für alle möglich ist. Die PIRATEN Jena engagieren sich für: • eine stärkere finanzielle Förderung öffentlicher Bildungseinrichtungen außerhalb von Schulen (Volkshochschule, Musik- und Kunstschule, Ernst-Abbe-Bibliothek, Imaginata) unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Bürgerhaushalts 2011, • einen freien Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten (z. B. Bibliothe- ken, Museen, Volkshochschule) ohne soziale Diskriminierung, • ein Förderprogramm für gemeinnützige Freizeitbildungsangebote, • die Entwicklung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern, • eine transparente, öffentliche und bedarfsgerechte Planung für Kitas und Schulen unter Einbeziehung der Elternvertretungen, • eine weitergehende Kooperation bei der Schulnetzplanung mit umliegenden Ge- meinden, • die Sanierung bestehender Einrichtungen, bevor teure Prestigebauten neu errichtet werden, • die Förderung betrieblicher Kinderbetreuungsangebote in der Stadt, • gleiche arbeits- und personalrechtliche Regelungen einschließlich der betrieblichen Mitbestimmung bei Bildungsangeboten freier Träger und der Stadt. • eine sozial gerechtere Verteilung der Kita-Gebühren, wobei Gebührenerhöhungen lediglich zur Konsolidierung des Stadthaushaltes abzulehnen sind, • die Sicherung der uneingeschränkten Schulwegförderung innerhalb des Stadtgebie- tes, • das Zurückdrängen des Einflusses der Privatwirtschaft auf die Bildung durch finan- zielle Stärkung der öffentlichen Bildungsträger und • eine energische und öffentlichkeitswirksame Unterstützung von Universität und Fachhochschule im Kampf gegen die Kürzungspläne der Landesregierung. VI. JENA ALS STADT DER BILDUNG UND WISSEN- SCHAFT
- 23. „Echte Kultur offenbart sich in der Wertschätzung der Persönlichkeit.“ Paul Anton de Lagarde Die Bürgerbefragung zum Sportentwicklungsplan, sowie die Bürgerhaushalte zum Thema Kultur 2011 und zum Thema Sport 2013 haben deutlich gezeigt, dass eine stärkere Förde- rung der Breitenkultur und allgemein nutzbarer Sportstätten gewünscht wird. Die PIRATEN Jena haben den Anspruch, die Ergebnisse von Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung auch in diesen Bereichen ernst zu nehmen und umzusetzen. 7.1 Förderung leicht zugänglicher Sportangebote für jedermann 80% der Einwohner Jenas bezeichnen sich selbst als sportlich bzw. bewegungsaktiv. Da sich die Mehrheit unorganisiert betätigt, sollte sich die Sportförderung nicht nur auf den Ver- einssport beschränken. Für Piraten sind deshalb leicht zugängliche, kostengünstige oder kostenlose Angebote für jedermann besonders wichtig. Deshalb werden sich die PIRATEN Jena einsetzen für: • die vorrangige Förderung des Breitensports mit niedrigschwelligen Angeboten (Spiel- und Bolzplätze, Schwimmen, Freizeitsportvereine), • den Erhalt und die Sanierung von Sportstätten und deren Nutzung durch Vereine und Freizeitsportler, • klare und nachvollziehbare Förderrichtlinien für Sportvereine und den Abbau dies- bezüglicher bürokratischer Hürden, • den baldigen Bau einer zusätzlichen Schwimmhalle entsprechend den Ergebnissen der Bürgerbefragung zum Bürgerhaushalt 2013, • eine bessere Pflege, Beschilderung und Instandhaltung unserer Wander-, Lauf- und Radwege und • neue Möglichkeiten der Förderung der Kooperation zwischen Schulen und Sport- vereinen. 7.2 Kulturelle Teilhabe ermöglichen und verbessern Die Nutzung kultureller Angebote sollte nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Interes- senten scheitern. Besonders betroffen sind hier Familien mit mehreren Kindern. Die Kultur- förderung sollte sich deshalb nicht auf einige Leuchtturmprojekte der Hochkultur beschrän- ken, sondern das allgemeine Bedürfnis nach kultureller Betätigung berücksichtigen. Kaum bezahlbare Wunschlisten wie die Kulturkonzeption der Stadt müssen auf den Prüfstand gestellt und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Mehrheit der Bürger angepasst werden. VII. KULTURELLE TEILHABE UND SPORT MÖGLICHST BREITENWIRKSAM ENTWICKELN
- 24. Deshalb werden sich die PIRATEN Jena einsetzen für: • die kostengünstige oder kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten der Stadt für Jugendarbeit, Kulturprojekte, gemeinnützige Veranstaltungen, Bands und Vereins- arbeit (siehe auch Pkt. II Abschnitt 3), • klare und nachvollziehbare Förderrichtlinien für Kulturvereine und den Abbau dies- bezüglicher bürokratischer Hürden, • regelmäßige kostenlose Veranstaltungen und Angebote der finanziell intensiv geför- derten Institutionen (Philharmonie, Theaterhaus, Musik- und Kunstschule), insbe- sondere für arme Leute, • die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit für gemeinnützige (also vorwiegend kos- tenlose oder gerade so kostendeckende) kulturelle Veranstaltungen (z. B. durch die Befreiung von Plakatierungsgebühren), • bessere Möglichkeiten, die städtischen Kunstsammlungen der Öffentlichkeit zu- gänglich zu machen und • den Abbau des immer stärker anwachsenden Restaurierungsstaus in den städti- schen Kunstsammlungen.
- 25. WEITERE INFORMATIONEN FINDEN SIE UNTER: www.jena-waehlt-piraten.de www.piraten-jena.de IMPRESSUM: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Jena V.i.S.d.P Robert Heße (Vorsitzender) Postfach 10 03 12 07703 Jena LIZENZBEDINGUNGEN: Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung - Keine Bear- beitungen 4.0 International Lizenz. Die Lizenzbedingungen finden sich hier: http://creativecommons.org/licenses/by-nd/4.0/