![Faire öffentliche Beschaffung II Seit 2004 in EG-Richtlinien für öff. Beschaffung Feb. 2009: Gesetzesänderung in Deutschland »[Es] steht […] einem öffentlichen Auftraggeber frei, die Pflasterung öffentlicher Plätze aus Steinen zu verlangen, die im Ausland unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt wurden. Damit kann der öffentliche Auftraggeber die Vorgabe der Einhaltung der ILO – Kernarbeitsnormen bei Importen für die gesamte Lieferkette bis , ins Ursprungsland erstrecken.« Perspektiven](https://image.slidesharecdn.com/stuttgart2-090312112030-phpapp01/85/Stuttgart2-10-320.jpg)
Stuttgart2
- 1. Preisdumping vs. Arbeitsrechte Wege zu einem “fairen” PC 29.01.2009 tell.net Stuttgart
- 2. Autoritäres Fabrikregime The Dark Side of Cyberspace 24 jähriger Arbeiter: “Meine Nerven sind angespannt wenn ich die Fabrik betrete. Es bringt nichts ständig acht zu geben. Früher oder später brichst du eine dieser irrationalen Regeln und wirst bestraft.”
- 3. „ The Dark Side of Cyberspace“ (Dez. 2008) Studie von WEED und „Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour - SACOM“ Compeq Technology, Huizhou 7.000 Besch., Leiterplatten, Chipsets Zulieferer von Dell , Lenovo , u.a. Excelsior Electronics, Dongguan 4.000 Besch., Leiterplatten „ Zulieferer d. Jahres“ 2007 von FSC The Dark Side of Cyberspace Dell Compeq Sublieferant Excelsior Sublieferant Sublieferant LENOVO FUJITSU-SIEMENS action based research: Interviews mit 45 Beschäftigten
- 4. Zentrale Befunde The Dark Side of Cyberspace Extreme Arbeitszeiten: ca. 370 h / Monat Niedrige Löhne: 60 – 80 € / Monat + Zuschläge Keine Aushändigung d. Arbeitsvertrages (Compeq) Strenge Regeln und Strafen Mangelnder Gesundheitsschutz & -aufklärung, Augen- und Haltungsschäden, Verbrennungen Schlechte hygienische Bedingungen in Kantine und Wohnheim (Excelsior: 14 Pers./Raum) 23 jährige Arbeiterin: “ Manchmal bin ich auf meinem Bett eingeschlafen, als ich abends darauf wartete mit dem Duschen an der Reihe zu sein. Ich wachte erst am nächsten Morgen wieder auf und musste gleich zurück zur Arbeit.” NB: vergleichbare Bedingungen auch in Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, Mexico, …
- 5. Zurück zum Kapitalismus d. 19. Jh? The Dark Side of Cyberspace 19 jährige Arbeiterin: “ Ich arbeite wie eine Maschine und mein Gehirn rostet.”
- 6. Projekt “PC Global” Perspektiven gegründet im Dezember 2005 Sensibilisierung der Öffentlichkeit: Aufklärungs- und Bildungsmaterialien Kampagne „Procure IT fair“ – sozial-ökologische Beschaffung von Computern (Jan. 2008) Druck auf Unternehmen
- 7. Unternehmensreaktionen 2004: Electronic Industry Code of Conduct (EICC) fällt inhaltlich hinter ILO-Normen zurück keine Beteiligung von NGOs, Gewerkschaften wird nicht eingehalten Perspektiven Bestätigung der Geschäftsbeziehungen Beschönigung oder Leugnung der Befunde Verweis auf CSR-Linie und Rhetorik der Einsicht Widerspruch zwischen CSR-Linie und Preispolitik
- 8. Konsumentenmacht Dumping vs. bewusster Konsum: Arbeitsrechte für 30 Euro? Problem: Produktalternative Problem: Bausatzprinzip Was man tun kann: nachfragen, anschreiben, protestieren: „Urgent Appeal“ Perspektiven TNC TNC KF KF KF ZL 1 ZL 2 A-TNC A-KF A-ZL
- 9. Faire öffentliche Beschaffung Aktive Nachfrage statt passiver Konsum Umkehrung der Beweispflicht Potenzial: Marktmacht (IT: 1/5 aller Produkte): Förderung innovativer Anbieter Definition der Bedingungen und Verbindlichkeit Direkter Kontakt mit Herstellern Verantwortung des Staates in Globalisierung Perspektiven
- 10. Faire öffentliche Beschaffung II Seit 2004 in EG-Richtlinien für öff. Beschaffung Feb. 2009: Gesetzesänderung in Deutschland »[Es] steht […] einem öffentlichen Auftraggeber frei, die Pflasterung öffentlicher Plätze aus Steinen zu verlangen, die im Ausland unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt wurden. Damit kann der öffentliche Auftraggeber die Vorgabe der Einhaltung der ILO – Kernarbeitsnormen bei Importen für die gesamte Lieferkette bis , ins Ursprungsland erstrecken.« Perspektiven
- 11. Kernforderungen ILO-Kernarbeitsnormen und „ ILO-PLUS“, bes.: Vereinigungsfreiheit, Recht auf Kollektivverh., (87, 98) Recht auf sichere u gesunde Arbeitsbed, (155, 115, 170) Recht auf Existenz sichernde Löhne (131) Ökol. Anforderungen Ressourceneffizienz, Energieeffizienz, Recycling Veränderung des Produktionsregimes Transparenz d. Lieferkette; Lieferzeiten u. Preispolitik Perspektiven
- 12. Technik Perspektiven Als Mindestanforderung: Auftragsgegenstand Leistungsbeschreibung, Auftragsausführungsbestimmungen Als möglicher Bonus: Angebotswertung Übergangsforderungen: Offenlegung der Lieferkette Externe Überprüfungssysteme unter Einbeziehung von Gew. Mulitstakeholder -Prozesse, Schulungen, corrective action Buy IT fair-Leitfaden: erscheint Feb. 2009
- 13. Hürden & Potentiale Rechtsunsicherheit und Widerstände Limitierung der Forderungen durch Angebot „ Geiz-ist-geil“-Vorgaben, Trägheit der Verwaltung „ Window of opportunity“ durch Rechtsänderung Schrittweise höhere Verbindlichkeit und Druck Studentische Kampagne, Nutzer öff. Einrichtungen Perspektiven
- 14. Globalisierung von unten Krise des Sweatshop-Regimes: Arbeitskämpfe und Rückwanderung Selbstorganisation, Organisationsfreiheit Good Electronics Network Perspektiven
- 15. Weitere Infos Pcglobal.org : Projekt zu Arbeitsbe. in IT-Branche, öff. Beschaffung, Hochschulkampagne Weed-online.org : Ressourcen zu Konzernkritik, Finanzmärkte & Entwicklung, Klimagerechtigkeit, Handelspolitik Goodelectronics.org : Weltweites Netzwerk für Arbeitsrechte in der IT-Branche Cora-netz.de : Netzwerk „Corporate Accountability“ aus NGOs und Gewerkschaften Perspektiven